USA - Guantánamo - Spanien

Spanien: Verfassungsgericht überprüft Einstellung von Guantánamo-Ermittlungen

USA - Guantánamo - Spanien

Spanien: Verfassungsgericht überprüft Einstellung von Guantánamo-Ermittlungen

Am 22. Mai 2017 hat das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) eine Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen zur systematischen Folter und der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hatten das ECCHR, das Center for Constitutional Rights (CCR) aus New York und seine Kooperationsanwälte in Spanien im Dezember 2016 eingereicht, nachdem der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) die Einstellung des Guantánamo-Verfahrens durch den Ermittlungsrichter im November 2016 bestätigt hatte. Die spanische Justiz hatte das US-Folterprogramm seit 2009 untersucht. Im Jahr 2014 jedoch schränkte Spanien die Anwendung des Weltrechtsprinzips (Universelle Jurisdiktion) ein. Das ECCHR und seine Kooperationsanwälte hatten nach der Gesetzesänderung Strafanzeige gegen spanische Ermittlungsbeamte gestellt, die ebenfalls Befragungen in Guantánamo durchgeführt hatten, so dass spanische Gerichte hierzu ermitteln müssen.

Der Fall

Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als "Bush Six" bekannt. Die "Bush Six" werden beschuldigt, zu Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung angestiftet und diese weiterführend unterstützt zu haben. Zudem werden ihnen schwerwiegende Verletzungen der Genfer Konventionen aus dem Jahre 1949 vorgeworfen. Die mutmaßlichen Verbrechen fanden in amerikanischen Gefangenenlagern, unter anderem in Guantánamo, statt. Die Untersuchung wurde später ausgeweitet und umfasst nun Guantánamo insgesamt.

Kontext

Sowohl im Mai 2009 als auch im April 2010 hat der im Fall "Bush Six" verantwortliche Richter Velasco offizielle Rechtshilfeersuchen an die USA gerichtet, um Informationen darüber einzuholen, ob es in den USA Untersuchungen gibt, die ein spanisches Ermittlungsverfahren zurückstehen lassen würden. Die Regierung unter Präsident Obama hat diese Anfragen wiederholt ignoriert, während wohl gleichzeitig daran gearbeitet wurde, ein rechtliches Vorgehen durch entsprechende politische Schritte zu erschweren – dies legen zumindest entsprechende WikiLeaks-Dokumente nahe. Im Januar 2011 forderte Richter Velasco mit einem letzten Schreiben dazu auf, den Forderungen bis spätestens 1. März 2011 nachzukommen, woraufhin die US-Regierung schließlich reagierte.

Im Antwortschreiben fordert das US-Department of Justice den spanischen Gerichtshof dazu auf, den Fall an die USA zu übertragen, mit der Begründung, dass die USA absolut fähig wäre, die mutmaßlichen Verbrechen zu unter­suchen und strafrechtlich zu verfolgen. Obwohl die USA keinerlei Beweise anführten, dass tatsächlich eine solche Untersuchung oder strafrechtliche Verfolgung gegen Beamte des mittleren und höheren Dienstes eingeleitet wurde, setzte Richter Velasco den Fall "Bush Six" aus und übertrug ihn auf die USA, um "ihn dort fortzuführen". Am 19. April 2011 wurde Einspruch gegen die Verfügung von Richter Velasco beim Nationalen Gerichtshof erhoben. Dieser lehnte eine Wiederaufnahme der Ermittlungen ab. Die erneute Berufung wurde zum spanischen Obersten Gerichtshof erhoben und liegt nun, nach einer ablehnenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dem Verfassungsgericht vor. Das ECCHR und CCR, unterstützt durch eine Reihe von ehemaligen UN-Sonderberichterstatter_innen, US-Militärs, Rechtsprofessor_innen und Menschen­rechtsorganisationen, reichten im September 2012 ein Rechtsgutachten ein, indem erneut dargestellt wurde, dass es in den USA keine strafrechtlichen Ermittlungen gegeben hat.

Personen

Die sechs Regierungsbeamten, die als "Bush Six" bekannt wurden, sind: David Addington (vormals Counsel und Chief of Staff des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney); Jay Bybee (vormals Assistant Attorney General, Office of Legal Counsel, Department of Justice); Douglas Feith (vormals Under Secretary of Defense for Policy, Department of Defense); Alberto Gonzales (vormals Counsel des Präsidenten George W. Bush, ehemaliger US-Attorney General); William J. Haynes (vormals General Counsel, Department of Defense) und John Yoo (vormals Deputy Assistant Attorney General, Office of Legal Counsel, Department of Justice).

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Weitere Fälle

Glossar

Ein Amicus Curiae Brief ist ein Schriftsatz an ein Gericht, mit dem man eine rechtliche Stellungnahme einreicht.
Ein Dossier ist eine sortierte Sammlung von Dokumenten, die zusammen mit anderen Akten z.B. bei einem Gerichtsverfahren eingereicht werden können.
Die Genfer Konventionen bilden die Basis des humanitären Völkerrechts, sie schützen u.a. Personen, die nicht an bewaffneten Konflikten beteiligt sind.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Die UN-Antifolterkonvention wurde verabschiedet, um gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorzugehen.
UN-Sonderberichterstatter_innen werden durch ein Mandat der Vereinten Nationen bestimmt und arbeiten ehrenamtlich zu einem ausgewählten Bereich.
Das Völkerrecht ist die Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten regelt.
Durch das Weltrechtsprinzip kann in Drittstatten ein Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts verhandelt werden.

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