Spanien - Push-Backs - Minderjährige

Keine Rechte, keine Chancen für unbegleitete Minderjährige an der spanisch-marokkanischen Grenze

Spanien - Push-Backs - Minderjährige

Keine Rechte, keine Chancen für unbegleitete Minderjährige an der spanisch-marokkanischen Grenze

An der Landgrenze zu Marokko in Melilla nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab – ohne jegliches Verfahren und ohne Beachtung der besonderen Schutzbedürftigkeit als Minderjährige. Das dokumentiert ein Video vom Sommer 2014, das die völkerrechtswidrige Zurückschiebung (auch "Push-Back" genannt) eines unbegleiteten Kindes am Grenzzaun von Melilla zeigt. Die spanische Regierung versichert zwar, dass Kinder den automatischen Push-Backs nicht ausgesetzt werden; doch die Praxis (die seit 2005 angewendet und auch als "hot returns", "devoluciones en caliente" oder "rechazos en frontera" bezeichnet wird) kennt offensichtlich keine Ausnahmen.

Der Fall

Das ECCHR unterstützt die individuelle Beschwerde (communication) gegen Spanien, die ein Kooperationsanwalt im Namen des unbegleiteten Minderjährigen D.D. im Jahr 2015 beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes einreichte. Die Beschwerde ficht die unrechtmäßige Rückschiebung D.D.s von Spanien nach Marokko an und fordert die fundamentalen Rechte unbegleiteter Minderjähriger an den Grenzen der Europäischen Union (EU) ein. Im Juni 2017 entschied der Ausschuss, die Zulässigkeit der Beschwerde zusammen mit ihrer Begründetheit (welche Rechte der UN-Kinderrechtskonvention verletzt wurden) zu prüfen. Zur Unterstützung der Beschwerde von D.D. reichten im Mai 2018 die Organisationen International Commission of Jurists (ICJ), der European Council on Refugees and Exiles (ECRE), das AIRE Centre (Advice on Individual Rights in Europe) und der niederländische Flüchtlingsrat (Dutch Council for Refugees) ein gemeinsames Rechtsgutachten ein, das die Position des ECCHR in dem Fall untermauert.

Kontext

Abschottung, Abschreckung und Abwehr: Das sind derzeit die Prinzipien der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). Mit allen Mitteln werden Geflüchtete und Migrant_innen an den Außengrenzen der EU zurückgewiesen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verweigern den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern fliehen, nicht nur den Schutz. Sie nehmen auch deren Tod in Kauf. Und sie setzen elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft. Das ECCHR beobachtet und dokumentiert unter Leitung von Rechtsanwalt Carsten Gericke seit 2014 die Menschenrechtssituation an den Außengrenzen der EU. In Zusammenarbeit mit Aktivist_innen aus Europa und Afrika, Organisationen aus Deutschland, Spanien, Griechenland und Marokko sowie Rechtsanwält_innen aus verschiedenen Ländern analysierte das Team des ECCHR Möglichkeiten strategischer Klagen gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen. 

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Glossar

Durch eine Individualbeschwerde können Personen oder Personengruppen ihre Rechte geltend machen.
Push-Backs sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen, die an Grenzübergängen von Staaten mit harter Einwanderungspolitik vorgenommen werden.
Die UN-Kinderrechtskonvention legt die Grundregeln für den Schutz von Kindern weltweit fest.
Der UN-Kinderrechtsausschuss überwacht die Einhaltung der Gesetze, die in der UN-Kinderrechtskonvention zum Schutz des Kindes festgelegt wurden.