Jemen - Drohnen - Ramstein

Kein Ende des US-Drohnenkriegs via Ramstein in Sicht

Jemen - Drohnen - Ramstein

Kein Ende des US-Drohnenkriegs via Ramstein in Sicht

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 27. Mai 2015 die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger hatten Jemen einen Drohnenangriff überlebt, bei dem Ramstein eine zentrale Rolle spielte. Zwei ihrer Verwandten starben, viele Familienmitglieder sind seitdem traumatisiert.

Der Fall

Am Abend des 29. August 2012 schlug in Khashamir im Osten des Jemen eine Rakete ein, abgefeuert von einer US-Drohne. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie Bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Im August 2015 legten die Kläger mit Unterstützung des ECCHR und der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Entscheidung aus Köln ein.

Kontext

Im sogenannten "Krieg gegen den Terror" setzen die USA seit 2002 auf gezielte Drohnenangriffe, um Personen zu töten, die sie des Terrorismus verdächtigen. Dabei sterben immer wieder auch Unbeteiligte – unter anderem in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder im Jemen. Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Deutschland. Über Ramstein werden Daten zu den Drohnen geleitet und ein Teil des Einsatzteams wertet dort Echtzeitbilder aus und unterstützt die Piloten. Doch die Bundesregierung weist bisher jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg zurück.

Themen

Weitere Fälle

Dokumente

Glossar

Der Freedom of Information Act und andere Gesetze der Informationsfreiheit bzw. Aktenöffentlichkeit sollen die Transparenz eines Staates garantieren.
Vor dem Verwaltungsgericht stehen sich meist Privatpersonen und Personen oder Personengruppen des öffentlichen Rechts gegenüber.
Eine Verwaltungsklage bezieht sich auf ein Handeln oder Fehlverhalten einer Einrichtung der Verwaltung.
Das Verwaltungsrecht regelt das Recht der Exekutive, vor allem der Verwaltung und Regierung eines Staates.

Partner