Spanien - Push-Backs - Ceuta

Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back bei Ceuta

Gericht zu El Tarajal/Ceuta: Ermittlungen müssen wiederaufgenommen und Überlebende als Zeug_innen gehört werden

Spanisch-Marrokanische Grenze bei El Tarajal/Ceuta © Foto: Metromuster/Observatori DESC
Spanisch-Marrokanische Grenze bei El Tarajal/Ceuta © Foto: Metromuster/Observatori DESC

Spanien - Push-Backs - Ceuta

Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back bei Ceuta

Gericht zu El Tarajal/Ceuta: Ermittlungen müssen wiederaufgenommen und Überlebende als Zeug_innen gehört werden

Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 am Strand El Tarajal, an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Das ECCHR unterstützt Überlebende und Augenzeug_innen des tödlichen Push-Backs bei der juristischen Aufarbeitung des Vorgehens der Guardia Civil, das sowohl nach spanischer als auch nach europäischer Rechtslage rechtswidrig war.

Nachdem die Ermittlungen gegen Beamt_innen der Guardia Civil zweimal eingestellt wurden, muss das Verfahren erneut aufgenommen werden. Das zuständige Gericht (Audiencia Provincial de Cádiz) nahm im August 2018 eine Beschwerde an, die der ECCHR-Kooperationsanwalt aus Madrid eingereicht hatte. Das Gericht forderte außerdem, dass Überlebende und Zeug_innen des Push-Backs, die inzwischen in Deutschland leben, endlich vernommen werden sollen.

Der Fall

Der damals 15-jährige Nathan (der vollständige Name ist dem ECCHR bekannt) und Liliane Zebaze sind zwei von etwa 400 Geflüchteten, die am 6. Februar 2014 versuchten, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta vom Meer aus schwimmend zu überwinden. Die Guardia Civil setzte Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen sie ein. Mindestens 15 Menschen kamen ums Leben, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. 23 Personen, die die Küste erreichten, wurden unmittelbar und ohne rechtliche Prüfung nach Marokko zurückgeschoben.

Die spanische Regierung räumte erst in Folge zahlreicher Videos und Augenzeug_innenberichte ein, dass Gummigeschosse eingesetzt wurden, um die Menschen abzuwehren. Die Guardia Civil beharrt bis heute darauf, dass die Beamt_innen lediglich ins Wasser schossen und keine Menschen verletzten.

Kontext

Spaniens Justiz leitete erst ein Jahr nach dem tödlichen Push-Back Ermittlungen gegen 16 Beamt_innen der Guardia Civil ein. Doch im Oktober 2015 stellte die zuständige Richterin in Ceuta die Ermittlungen ein. Wegen zahlreicher Aufklärungsmängel ordnete die Audiencia Provincial (Landgericht) in Cádiz erstmals im Januar 2017 und dann erneut im August 2018 die Wiederaufnahme der Ermittlungen an und forderte insbesondere, Überlebende des Vorfalls ausfindig zu machen und als Zeug_innen zu vernehmen.

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Glossar

Push-Backs sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen, die an Grenzübergängen von Staaten mit harter Einwanderungspolitik vorgenommen werden.
Das Völkerrecht ist die Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten regelt.

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