Spanien - Push-Backs - Ceuta

Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze

Vier Jahre Straflosigkeit: Richterin verweigert Ermittlungen und Anhörung Überlebender des tödliches Push-Back von Ceuta

Spanisch-Marrokanische Grenze bei El Tarajal/Ceuta © Foto: Metromuster/Observatori DESC

Spanien - Push-Backs - Ceuta

Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze

Vier Jahre Straflosigkeit: Richterin verweigert Ermittlungen und Anhörung Überlebender des tödliches Push-Back von Ceuta

Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 am Strand El Tarajal, an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Das ECCHR unterstützt Überlebende und Augenzeug_innen des tödlichen Push-Backs bei der juristischen Aufarbeitung des – sowohl nach spanischer als auch nach europäischer Rechtslage rechtswidrigen – Vorgehens der Guardia Civil. Knapp vier Jahre später, am 28. Januar 2018, stellte die zuständige Richterin die Ermittlungen gegen die beteiligten Beamt_innen der Guardia Civil ein zweites Mal ein. Der Kooperationsanwalt des ECCHR, Gonzalo Boye aus Madrid, legte umgehend Rechtsmittel ein.

Der Fall

Der damals 15-jährige Nathan (der vollständige Name ist dem ECCHR bekannt) und Liliane Zebaze waren zwei von etwa 400 Geflüchteten, die am 6. Februar 2014 versuchten, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta vom Meer aus schwimmend zu überwinden. Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit, setzte Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen sie ein. Mindestens 15 Menschen kamen ums Leben, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. 23 Personen, die die Küste erreichten, wurden unmittelbar und ohne rechtliche Prüfung nach Marokko zurückgeschoben.

Kontext

Die spanische Regierung räumte erst in Folge zahlreicher veröffentlichter Videos und Augenzeug_innenberichte ein, dass Gummigeschosse eingesetzt wurden, um die Geflüchteten abzuwehren. Und erst ein Jahr nach der Tragödie leitete die spanische Justiz Ermittlungen gegen 16 Beamt_innen der Guardia Civil ein. Im März 2015 wurden sie vor einen Gericht in Ceuta vernommen. Im Oktober 2015 stellte die zuständige Richterin in Ceuta die Ermittlungen ein. Die Guardia Civil beharrt bis heute darauf, dass die Beamt_innen lediglich ins Wasser schossen und keine Geflüchteten verletzten. Erst im Januar 2017 hatte die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta wegen zahlreicher Aufklärungsmängel eine Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet und insbesondere gefordert, Überlebende des Vorfalls ausfinding zu machen und als Zeug_innen zu vernehmen. In der Folge meldeten sich zwei Opfer, die mittlerweile in Deutschland leben, um auszusagen. Die zuständige Untersuchungsrichterin ignorierte dies und schloss die Ermittlungen ohne eine Anhörung. Die Audiencia Provincial hatte die Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet, weil nicht genügend Zeug_innen vernommen worden waren und die Obduktion der Todesopfer ungenügend war. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte.

Themen

Weitere Fälle

Dokumente

Glossar

Push-Backs sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen, die an Grenzübergängen von Staaten mit harter Einwanderungspolitik vorgenommen werden.
Das Völkerrecht ist die Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten regelt.

Partner