Frankreich - Guantánamo - Folter

Frankreich: Justiz untersucht Folter in Guantánamo

ECCHR und CCR fordern Vorladung von ehemaligem Rechtsberater im US-Verteidigungsministerium

Frankreich - Guantánamo - Folter

Frankreich: Justiz untersucht Folter in Guantánamo

ECCHR und CCR fordern Vorladung von ehemaligem Rechtsberater im US-Verteidigungsministerium

Die ehemaligen französischen Guantánamo-Häftlinge Nizar Sassi und Mourad Benchellali haben am 12. Oktober 2016 Frankreichs Justiz aufgefordert, William "Jim" Haynes, einen hochrangigen Justizberater im US-Verteidigungsministerium während der Regierung von George W. Bush, zu vernehmen. Haynes war von 2001 bis 2008 enger Mitarbeiter des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Das ECCHR und das Center for Constitutional Rights (CCR) aus New York unterstützen den Antrag von Sassi und Benchellali mit einem Rechtsgutachten zur Rolle Haynes im US-Folterprogramm. Die Familien von Sassi und Benchellali hatten mithilfe des ECCHR-Kooperationsanwalts William Bourdon im November 2002 Strafanzeige wegen Folter, Misshandlungen und willkürlicher Inhaftierung gestellt. Seitdem ermittelt die französische Justiz zum US-Folterprogramm.

Der Fall

Sassi and Benchellali forderten die zuständige Ermittlungsrichterin in Paris auf, Haynes zu seiner Rolle in der Entwicklung und Genehmigung des US-Folterprogramms zu vernehmen. Das ECCHR und das CCR legen in einem 26-seitigen Gutachten detailliert dar, welche Verantwortung Haynes für Folter und andere Kriegsverbrechen trägt. Das Rechtsgutachten belegt, dass Haynes einer der maßgeblichen "Architekten" der Haft- und Vernehmungspraktiken während Bushs Präsidentschaft war. Es zeichnet nach, welche Rolle Haynes bei der Formulierung und Erlaubnis der Vernehmungspraktiken spielte, die letztlich zu Folter und Misshandlungen in Guantánamo führten.

Kontext

Bereits am 1. März 2016 hätte der ehemalige Kommandeur des US-Gefangenenlagers Guantánamo, General a.D. Geoffrey Miller, in Frankreich aussagen sollen. Trotz richterlicher Vorladung erschien Miller aber nicht vor dem Untersuchungsgericht (Chambre de l’instruction de la Cour d’appel) in Paris. Er sollte in Frankreich zu seiner Rolle bei der Folter und schweren Misshandlung von Gefangenen aussagen. Mit der Vorladung Millers hatte die Untersuchungsrichterin einem Antrag von Sassi und Benchellali stattgegeben. Die Ermittlungen der französischen Justiz zum US-Foltergramm und die Entscheidung der Richterin, Miller vorzuladen sind aus Sicht des ECCHR dennoch wichtige Schritte für die Überlebenden der Folter im Namen des "Kriegs gegen den Terror".