Deutschland - USA - Folter

Deutschland: CIA-Vize Gina Haspel muss bei Einreise nach Europa festgenommen werden

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Deutschland: CIA-Vize Gina Haspel muss bei Einreise nach Europa festgenommen werden

Ein Haftbefehl gegen die stellvertretende Direktorin des US-Geheimdienstes CIA, Gina Haspel: Das ist das Maximalziel der juristischen Intervention des ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe. Haspel wurde im Februar 2017 von US-Präsident Donald Trump ernannt. Die Informationen, die das ECCHR am 6. Juni 2017 beim GBA einreichte, dokumentieren die Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen im CIA-Geheimgefängnis in Thailand 2002. Dort habe Haspel im Jahr 2002 die Folter von Gefangenen überwacht und sei nicht dagegen eingeschritten.

Der Fall

Im Februar 2017 hat US-Präsident Donald Trump Gina Haspel zur stellvertretenden Direktorin der CIA ernannt. Gina Haspel hat seit 1985 in verschiedenen Positionen für die CIA gearbeitet. In den Jahren 2002 bis 2005 hat sie dabei aktiv an dem Entführungs- und Folterprogramm der CIA in strafrechtlich relevanter Weise mitgewirkt. Bislang hat Gina Haspel verdeckt für die CIA gearbeitet und erst durch ihre Benennung zur stellvertretenden Direktorin ist ihr Name, verbunden mit ihren Stationen und Betätigungsfeldern innerhalb der CIA, bekannt geworden.

Kontext

Der Schriftsatz zu Haspel ergänzt die Strafanzeige zum US-Folterprogramm, die dem GBA seit dem 17. Dezember 2014 vorliegt. Das ECCHR fordert eine Untersuchung des gesamten US-Folterprogramms und Ermittlungen gegen all jene Mitglieder der Regierung, der CIA und des Militärs, die dafür verantwortlich waren und sind. Das ECCHR wirft den Beschuldigten Kriegsverbrechen der Folter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vor. Den Tatbestand der Folter hatte auch der Geheimdienstausschuss des US-Senats in seinem Bericht befunden. ECCHR-Generalsekretär Kaleck hat gemeinsam mit der US-amerikanischen Organisation Center for Constitutional Rights (CCR) bereits 2004 und 2006 Strafanzeige gegen Tenet und Rumsfeld in Deutschland und 2011 gegen Bush in der Schweiz eingereicht. Das ECCHR ist an Verfahren zu Folter im Gefangenenlager Guantánamo in Belgien, Frankreich und Spanien beteiligt.

Dokumente

Glossar

Die Generalbundesanwaltschaft ist Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde.
Die UN-Antifolterkonvention wurde verabschiedet, um gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorzugehen.
Durch das Weltrechtsprinzip kann in Drittstatten ein Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts verhandelt werden.

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