Deutschland - Lieferketten - Sorgfaltspflichten

Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz fordert Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht © Initiative Lieferkettengesetz
Initiative Lieferkettengesetz fordert Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht © Initiative Lieferkettengesetz

Deutschland - Lieferketten - Sorgfaltspflichten

Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz

Menschenrechte und Umweltschutz dürfen bei wirtschaftlichen Unternehmungen nie auf der Strecke bleiben. Dafür braucht es in Deutschland gesetzliche Regelungen. Im September 2019 hat sich deshalb die Initiative Lieferkettengesetz gegründet, das ECCHR ist eine der 18 Trägerorganisationen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis setzt sich dafür ein, dass in Deutschland tätige Unternehmen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten – und zwar entlang ihrer gesamten weltweiten Wertschöpfungsketten, von der Rohstoffgewinnung bis zum Export.

Das ECCHR unterstützte die Initiative u.a. mit juristischer Expertise für ein Rechtsgutachten, das belegt: Ein Lieferkettengesetz ist umsetzbar – sowohl für den Gesetzgeber als auch für Unternehmen. Die politische Arbeit zu Lieferketten ergänzt unsere Fallarbeit, denn wir sehen immer wieder, dass die Wirkung juristischer Interventionen mangels guter Gesetze – leider – begrenzt bleibt.

Fall

Ob Arbeiter*innen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Südostasien Kleidung für den europäischen Markt produzieren; die brasilianische Dorfgemeinschaft, deren Lebensgrundlage durch ein transnationales Bergbauprojekt zerstört wird oder Bäuer*innen auf den Philippinen, die an Vergiftungen mit Pestiziden aus der Schweiz oder Deutschland leiden: In unserer Zusammenarbeit mit Partner*innen aus dem Globalen Süden beobachten wir, dass das geltende Recht – national wie international – ihre Ansprüche auf sicheres und würdiges Leben und Arbeiten nicht ausreichend schützt.

Aus Sicht des ECCHR ist eines besonders wichtig: Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, sich ernsthaft und angemessen mit konkreten Risiken ihrer globalen Geschäfte auseinanderzusetzen – und sie müssen für etwaige Schäden haften.

Sogenannten Sozialaudits und Zertifizierungen kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie können eine Risikoanalyse unterstützen. Doch Zertifizierungsunternehmen müssen auch ihre eigene Arbeit mit menschenrechtlicher Sorgfalt durchführen. Nachlässige oder falsche Zertifikate dürfen nicht dazu dienen, Missstände wie Kinderarbeit oder Gewerkschaftsunterdrückung zu verschleiern.

Kontext

Ein deutsches Lieferkettengesetz sollte sich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientieren und vor allem präventiv wirken. Große Unternehmen (ab 250 Mitarbeiter*innen und einer Bilanzsumme von 20 Millionen Euro), die in Deutschland ansässig oder tätig sind, sollen verpflichtet werden, die Auswirkungen ihrer Geschäfte auf Mensch und Umwelt zu analysieren, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und diese zu dokumentieren.

Ein Unternehmen sollte sich fragen müssen: Wie trage ich dazu bei, dass mein Textil-Zulieferer in Bangladesch Arbeitsrechte respektiert? Oder: Wie kann ich sicher gehen, dass die Rechte indigener Gruppen vor Ort garantiert werden, bevor eine Mine oder ein Windpark errichtet werden? Für Verstöße sollte es Sanktionen, etwa Bußgelder, geben. Außerdem soll ein Gesetz es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen erleichtern, ihre Rechte zivilrechtlich einzuklagen.

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Glossar

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten besagen, dass ein Unternehmen durchgehende Risikountersuchungen durchführen sollte, um sicherzustellen, dass keine menschenrechtlichen Standards verletzt werden.
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden verabschiedet, um den menschenrechtlichen Standard der Unternehmensverantwortung zu verbessern.

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