Deutschland - Lieferketten - Sorgfaltspflichten

Deutschland braucht ein starkes Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz fordert Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht © Initiative Lieferkettengesetz
Initiative Lieferkettengesetz fordert Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht © Initiative Lieferkettengesetz

Deutschland - Lieferketten - Sorgfaltspflichten

Deutschland braucht ein starkes Lieferkettengesetz

Im Februar 2021 verkündete die Bundesregierung endlich: Deutschland bekommt ein Lieferkettengesetz. Nach monatelangen Verhandlungen und Blockaden durch Wirtschaftsverbände gibt es nun einen Kompromiss. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass in Deutschland tätige Unternehmen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten – und zwar entlang ihrer gesamten weltweiten Wertschöpfungsketten, von der Rohstoffgewinnung bis zum Export.

Doch das angekündigte Gesetz geht nicht weit genug: Es soll etwa nur für sehr große Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter*innen gelten und sieht weiterhin keine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen vor. Für ein starkes Gesetz, das vor allem Betroffene in den globalen Lieferketten schützt, hatte sich 2019 die Initiative Lieferkettengesetz gegründet. Das ECCHR ist eine der 18 Trägerorganisationen, inzwischen hat das zivilgesellschaftliche Bündnis mehr als 120 Mitgliedsorganisationen.

Fall

Ob Arbeiter*innen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Südostasien Kleidung für den europäischen Markt produzieren; die brasilianische Dorfgemeinschaft, deren Lebensgrundlage durch ein transnationales Bergbauprojekt zerstört wird oder Bäuer*innen auf den Philippinen, die an Vergiftungen mit Pestiziden aus der Schweiz oder Deutschland leiden: In unserer Zusammenarbeit mit Partner*innen aus dem Globalen Süden beobachten wir, dass das geltende Recht – national wie international – ihre Ansprüche auf sicheres und würdiges Leben und Arbeiten nicht ausreichend schützt.

Aus Sicht des ECCHR ist eines besonders wichtig: Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, sich ernsthaft und angemessen mit konkreten Risiken ihrer globalen Geschäfte auseinanderzusetzen – und sie müssen für etwaige Schäden haften.

Sogenannten Sozialaudits und Zertifizierungen kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie können eine Risikoanalyse unterstützen. Doch Zertifizierungsunternehmen müssen auch ihre eigene Arbeit mit menschenrechtlicher Sorgfalt durchführen. Nachlässige oder falsche Zertifikate dürfen nicht dazu dienen, Missstände wie Kinderarbeit oder Gewerkschaftsunterdrückung zu verschleiern.

Kontext

Ein deutsches Lieferkettengesetz sollte sich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientieren und vor allem präventiv wirken. Große Unternehmen (ab 250 Mitarbeiter*innen und einer Bilanzsumme von 20 Millionen Euro), die in Deutschland ansässig oder tätig sind, sollen verpflichtet werden, die Auswirkungen ihrer Geschäfte auf Mensch und Umwelt zu analysieren, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und diese zu dokumentieren.

Ein Unternehmen sollte sich fragen müssen: Wie trage ich dazu bei, dass mein Textil-Zulieferer in Bangladesch Arbeitsrechte respektiert? Oder: Wie kann ich sichergehen, dass die Rechte indigener Gruppen vor Ort garantiert werden, bevor eine Mine oder ein Windpark errichtet werden? Für Verstöße sollte es Sanktionen, etwa Bußgelder, geben. Außerdem soll ein Gesetz es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen erleichtern, ihre Rechte zivilrechtlich einzuklagen.

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Glossar

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten besagen, dass ein Unternehmen durchgehende Risikountersuchungen durchführen sollte, um sicherzustellen, dass keine menschenrechtlichen Standards verletzt werden.
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden verabschiedet, um den menschenrechtlichen Standard der Unternehmensverantwortung zu verbessern.

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