Landraub, Niedriglöhne und die Verseuchung von Trinkwasser: EDEKA hat auf eine frühere Beschwerde, die schwere Vorwürfe hinsichtlich gravierender Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in seiner Palmölleferkette erhebt, nur unzureichend reagiert. Aus diesem Grund reichten die Angehörigen betroffener indigener Gemeinden aus Guatemala mit der Unterstützung von foodwatch und dem ECCHR Beschwerde nach dem deutschen Lieferkettengesetz (LkSG) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Das BAFA soll feststellen, ob EDEKA seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist, insbesondere indem der Konzern keine ernsthaften Konsultationen mit den Betroffenen durchgeführt hat, und keine Abhilfemaßnahmen zur Behebung der aufgetretenen Menschenrechtsverletzungen ergriffen hat.
Konsultations- und Sorgfaltspflicht missachtet
Seit 2019 ist EDEKA über die Vorwürfe gegenüber seinem mutmaßlichen guatemaltekischen Zulieferer NaturAceites informiert. Dennoch hat der Konzern weder mit Inkrafttreten des LkSG, noch auf die im Januar 2024 eingereichte Beschwerde nach dem unternehmensinternen Beschwerdemechanismus ausreichend reagiert. Das LkSG verpflichtet EDEKA, Vorwürfe zusammen mit den betroffenen Gemeinden zu erörtern. "EDEKA ist seiner Konsultationspflicht nicht nachgekommen", sagt Don Pedro Cuc Pan, ein Mitglied der Gemeinde Chapin Abajo. "Trotz unserer wiederholten Gesprächsangebote hat das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt den Dialog mit uns gesucht." Konkret lehnte EDEKA Gespräche ab, zu denen es durch das ECCHR im Namen der Betroffenen aufgefordert wurde. "Das LkSG verlangt von EDEKA, sich mit denjenigen auseinanderzusetzen, die von den Aktivitäten in ihrer Lieferkette negativ betroffen sein könnten", so Theresa Mockel, Legal Advisor beim ECCHR. "Indem EDEKA sich weigerte, mit den Betroffenen zu sprechen, zeigt das Unternehmen, dass es den Kern seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verkannt hat."
Nachhaltigkeitssiegel bieten keine Entlastung für Sorgfaltspflichten
Anstatt mit betroffenen Personen und Gemeinden ernsthaft zusammenzuarbeiten, um Abhilfe zu schaffen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen zu verhindern, setzt EDEKA weiterhin auf das unzureichende Siegel des Runden Tisches für Nachhaltiges Palmöl (RSPO). Nachdem RSPO im letzten Jahr die Zertifizierung von NaturAceites in zwei von fünf Fällen aufgrund der Vorwürfe aussetzte, wurden die Zertifikate nun vollständig aufgehoben. Dies betrifft die Ölmühlen, die von den Plantagen beliefert werden, auf und von denen die Beschwerdeführenden am stärksten betroffen sind. Die Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen wurden jedoch nicht gestoppt. "Nachhaltigkeitssiegel entlasten Unternehmen nicht von ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten – vor allem, wenn wie im Fall von RSPO immer wieder von schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen und Umweltschädigungen bei zertifizierten Produzenten berichtet wird. Das zeigt auch einmal mehr: Auf Nachhaltigkeitsversprechen ist oft kein Verlass", so Rauna Bindewald von foodwatch.
Mehr zu dem Fall finden Sie hier und zum deutschen Lieferkettengesetz hier.
