Angriffe auf Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser: Durch Waffenlieferungen an die Militärkoalition um Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate machen sich französische Waffenunternehmen möglicherweise mitschuldig an Kriegsverbrechen gegen Zivilist*innen im Jemen.

Deshalb reichte das ECCHR zusammen mit Mwatana for Human Rights und Sherpa im Juni 2022 eine Strafanzeige beim Pariser Gerichtshof ein. Die Anzeige richtet sich gegen die Waffenfirmen Dassault Aviation, Thalès und MBDA France.

In unserer Anzeige machen wir klar: Indem die französischen Unternehmen Waffen an Kriegsparteien liefern und die Behörden dies genehmigen, könnten die jeweiligen Entscheidungsträger*innen Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen leisten, die mit den Waffen im Jemen begangen werden. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Saudi-Arabien und die VAE sind zwei der wichtigsten Absatzmärkte für französische Waffen. In den sieben Jahren die der Krieg im Jemen bereits andauert wurden tausende Angriffe, der Militärkoalition um Saudi Arabien und die VAE, auf Zivilisten und zivile Ziele dokumentiert. Trotzdem lieferten und liefern die angezeigten Unternehmen weiterhin Waffen, Munition und technische Ausrüstung an die Staaten der Militärkoalition. So gibt es Beweise, dass sowohl französische Mirage-Kampfflieger als auch Ortungssysteme von Thales sowie Raketen von MBDA France von der Militärkoalition  im Jemen eingesetzt werden. Auch wenn alle Kriegsakteure zur Verantwortung gezogen werden müssen, so kommt Waffenherstellern doch eine besondere Rolle zu: Denn die fortgesetzten Rüstungsexporte ermöglichen die illegalen  Angriffe auf die jemenitische Zivilbevölkerung.

Die Intransparenz französischer Waffenexporte vor Gericht anfechten 

Die französische Regierung verweigert seit Jahren den Zugang zu Zolldokumenten über Waffenexporte nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Ägypten, die wahrscheinlich bei Angriffen auf Zivilisten im Jemen eingesetzt wurden. Im Dezember 2025 entschied Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht (Conseil d'État), dass dies gerechtfertigt sei. Als Begründung wurden militärische Geheimhaltung und außenpolitische Interessen angeführt. ECCHR, Amnesty International und Disclose, die das Verfahren angestrengt hatten, fochten daraufhin die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung im April 2026 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie machten einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend: das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. 

Bereits im April 2018 reichten das ECCHR und seine Partner eine ähnliche Strafanzeige zu italienischen Waffenlieferungen bei der Staatsanwaltschaft Rom ein. Darauf folgte, zusammen mit Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), im Dezember 2019 eine Einreichung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit der Aufforderung, Ermittlungen zu mehreren europäischen Waffenherstellern wie Leonardo oder Rheinmetall einzuleiten, sowie den Behörden, die deren Lieferungen offiziell absegnen. Auf die genannten französischen Unternehmen wurden schon in der Einreichung an den Internationalen Strafgerichtshof für ihre potentielle Beihilfe verwiesen.

Q&A: Criminal complaint against French arms manufacturers for the export of war materials in the context of the Yemen conflict