Angriffe auf Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser: Durch Waffenlieferungen an die Militärkoalition um Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate machen sich französische Waffenunternehmen möglicherweise mitschuldig an Kriegsverbrechen gegen Zivilist*innen im Jemen.

Deshalb reichte das ECCHR zusammen mit Mwatana for Human Rights und Sherpa im Juni 2022 eine Strafanzeige beim Pariser Gerichtshof ein. Die Anzeige richtet sich gegen die Waffenfirmen Dassault Aviation, Thalès und MBDA France.

In unserer Anzeige machen wir klar: Indem die französischen Unternehmen Waffen an Kriegsparteien liefern und die Behörden dies genehmigen, könnten die jeweiligen Entscheidungsträger*innen Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen leisten, die mit den Waffen im Jemen begangen werden. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Saudi-Arabien und die VAE sind zwei der wichtigsten Absatzmärkte für französische Waffen. In den sieben Jahren die der Krieg im Jemen bereits andauert wurden tausende Angriffe, der Militärkoalition um Saudi Arabien und die VAE, auf Zivilisten und zivile Ziele dokumentiert. Trotzdem lieferten und liefern die angezeigten Unternehmen weiterhin Waffen, Munition und technische Ausrüstung an die Staaten der Militärkoalition. So gibt es Beweise, dass sowohl französische Mirage-Kampfflieger als auch Ortungssysteme von Thales sowie Raketen von MBDA France von der Militärkoalition  im Jemen eingesetzt werden. Auch wenn alle Kriegsakteure zur Verantwortung gezogen werden müssen, so kommt Waffenherstellern doch eine besondere Rolle zu: Denn die fortgesetzten Rüstungsexporte ermöglichen die illegalen  Angriffe auf die jemenitische Zivilbevölkerung.

Bereits im April 2018 reichten das ECCHR und seine Partner eine ähnliche Strafanzeige zu italienischen Waffenlieferungen bei der Staatsanwaltschaft Rom ein. Darauf folgte, zusammen mit Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), im Dezember 2019 eine Einreichung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit der Aufforderung, Ermittlungen zu mehreren europäischen Waffenherstellern wie Leonardo oder Rheinmetall einzuleiten, sowie den Behörden, die deren Lieferungen offiziell absegnen. Auf die genannten französischen Unternehmen wurden schon in der Einreichung an den Internationalen Strafgerichtshof für ihre potentielle Beihilfe verwiesen.

Q&A: Criminal complaint against French arms manufacturers for the export of war materials in the context of the Yemen conflict