Gegen den Fortschritt: RWE verklagt die Niederlande

Im Dezember 2019 beschloss das niederländische Parlament den Kohleausstieg. Damit will das Land an der Nordsee die Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung ab 2030 verbieten, auch um dem Pariser Klimaabkommen zu entsprechen. Der Beschluss verpflichtete unter anderem den Energiekonzern RWE dazu, die Kohleverbrennung in seinem Kraftwerk Eemshaven bis zum Ende des Jahrzehnts einzustellen. RWE verklagte die Niederlande deshalb auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz.  

Doch ohne Energiewende ist der Klimawandel nicht zu bewältigen. Dazu kommt, dass die Interessen von Energieunternehmen nicht über den Klimaschutz gestellt werden dürfen – vor allem wenn dieser parlamentarisch und demokratisch beschlossen wurde. Das ECCHR reichte deshalb zusammen mit seinen niederländischen Partnern im Juli 2021 einen Schriftsatz im RWE-Verfahren ein, und teilte mit, dass wir vorhaben, als Amici Curiae zu intervenieren. Wir möchten mit der Einreichung eine umwelt- und menschenrechtliche Perspektive in das Verfahren einbringen.

Ein erheblicher Teil der Treibhausgasemissionen ist auf Kohle – insbesondere auf Kohlekraftwerke – zurückzuführen. Deswegen ist der Ausstieg aus der Kohle im Stromsektor eine der wirksamsten Methoden zur Bekämpfung des Klimawandels.   

Dennoch weigern sich immer wieder Unternehmen, dies zu akzeptieren – und verklagen Länder, die versuchen, Gesetze zum Schutz des Klimas zu verabschieden. Die RWE AG ist der größte Kohlenstoffemittent Europas und rechnet mit Milliardenverlusten durch den gesetzlichen Kohleaussteig, wenn sie nicht rechtzeitig umsteuert. Deswegen stieß der Konzern vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) die Schadensersatzklage gegen die Niederlande an. Der Fall, den das Unternehmen auf den Energiecharta-Vertrag (ECT) stützt, ist der erste seiner Art.  

Klimaschutz ist nicht nur aufgrund des Pariser Abkommens völkerrechtlich verpflichtend, das vor allem in die Zukunft plant. Er ist auch essentiell zum Schutz von Menschenrechten heute, darunter den Rechten auf Leben, auf Gesundheit, auf eine intakte Umwelt, auf angemessene Lebensbedingungen, auf Würde und auf Freiheit. 

Einige Monate nachdem die Niederlande den Kohleaussteig beschlossen, folgte das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande im Fall Urgenda. Die Entscheidung des Gerichts verpflichtet die Niederlande dazu, ihre Emissionen in Einklang mit den Menschenrechten zu reduzieren. Zudem entschied im Mai 2021 das Rechtbank (Bezirksgericht) Den Haag, dass Shell, eins der weltweit größten Mineralöl- und Erdgasunternehmen, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent senken muss. Diese und ähnliche Entscheidungen folgen auf wegweisende Entscheidungen aus dem Globalen Süden wie die der Philippine National Human Rights Commission von 2019 oder die des nepalesischen Obersten Gerichtshofs 2018.