Regierungskritische Proteste in Belarus

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 demonstrierten landesweit tausende Bürger*innen. Mit dem Ziel, die Proteste zu stoppen, die Opposition außer Gefecht zu setzen und die kritisch eingestellte Bevölkerung einzuschüchtern, gingen die staatlichen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstrierende, Aktivist*innen und Journalist*innen vor. Unabhängige Vereinigungen, die sich für den Schutz der Menschenrechte und der Opposition einsetzten, gerieten ins Visier der Behörden. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten seit Beginn der Proteste tausende Fälle willkürlicher Verhaftungen und Misshandlungen.

Da eine Aufklärung dieser Völkerrechtsverbrechen in Belarus selbst nicht abzusehen ist, reichte das ECCHR Anfang November 2021 mit Partnerorganisationen Strafanzeige gegen sechs namentlich benannte, hochrangige Mitglieder des belarussischen Sicherheitsapparats ein.

Die systematische Unterdrückung der belarussischen Bevölkerung ist als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren. In Deutschland kann der Generalbundesanwalt auf Grundlage des Weltrechtsprinzips tätig werden, wenn Völkerrechtsverbrechen begangen werden. Unsere Forderung: die Eröffnung von Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt gegen die Hauptverantwortlichen. Die Beweissicherung in Deutschland dient europaweiten und internationalen Ansätzen der Strafverfolgung. Sie würde zudem ein wichtiges Signal an Überlebende der Straftaten sowie die belarussische Zivilgesellschaft insgesamt senden.

Die belarussische Regierung setzt gezielt Gewalt ein, um die Protestbewegung zu stoppen und Präsident Alexander Lukaschenkos Macht zu sichern. Belarus ist ein Fall der weltweit zu beobachtenden Begrenzung zivilgesellschaftlicher Räume durch autoritäre Staaten. Die Strafanzeige macht dies sichtbar und setzt hiergegen ein Zeichen. Das Völkerstrafrecht dient auch dazu, Repression gegen die Zivilbevölkerung, die die Schwelle zu Völkerstraftaten überschreitet, weltweit zu verfolgen und die Verantwortlichen anzuklagen.

Die Strafanzeige steht in einer Reihe mit anderen rechtlichen Schritten des ECCHR, um Verantwortliche für Völkerrechtsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip vor Gericht zu bringen. Ähnliche Anzeigen zu Menschenrechtsverbrechen in Syrien trugen bereits zu einem Haftbefehl gegen einen hochrangigen Verantwortlichen und zum ersten Verfahren weltweit zu syrischer Staatsfolter vor dem Oberlandesgericht Koblenz bei.