Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Regierungen weltweit tun nicht genug, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Durch ihre Untätigkeit verletzen sie die Menschenrechte und verhindern die Möglichkeit einer lebenswerten Zukunft für heutige und künftige Generationen. Immer mehr Menschen – vor allem die am meisten gefährdeten, darunter junge und ältere Menschen – klagen dagegen.

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Aufgabe, europäische Staaten zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie zu wenig zur Bekämpfung des Klimawandels tun.

Im Mai und September 2021 reichte das ECCHR zusammen mit mehreren Menschenrechtsorganisationen des Netzwerks ESCR-Net zwei gemeinsame Amicus-Curiae-Interventionen beim EGMR in den Rechtssachen Duarte Agostinho u.a. gegen Portugal und andere sowie Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. gegen die Schweiz ein. Unsere Schriftsätze bekräftigen die menschenrechtliche Verpflichtung der Staaten, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen und durchzusetzen, indem sie die Kohlenstoffemissionen innerhalb ihrer Grenzen und außerhalb ihres Hoheitsgebiets reduzieren. Sie erinnern außerdem an die menschenrechtliche Pflicht der Staaten, Wirtschaftsunternehmen wirksam zu regulieren und für ihre übergroße Rolle bei der Umweltzerstörung und der sich beschleunigenden Klimakrise zur Verantwortung zu ziehen. 

Beide juristischen Interventionen betonen die tiefgreifenden Auswirkungen des Klimawandels auf die uneingeschränkte Wahrnehmung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und umweltbezogener Rechte und unterstreichen die Notwendigkeit für den Gerichtshof, eine intersektionale Analyse anzuwenden, um die vielschichtigen und generationenübergreifenden Herausforderungen der Klimakrise anzugehen. 

Sechs portugiesische Jugendliche reichten im September 2020 eine Beschwerde beim EGMR ein, in der sie geltend machen, dass ihre Rechte auf Leben, Privatsphäre und Nichtdiskriminierung von den 33 beklagten Staaten verletzt worden seien, weil sie es versäumt hätten, gemeinsam Emissionssenkungen zu beschließen, die mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens im Einklang stehen. Sie fordern den Gerichtshof auf, die beklagten Länder anzuweisen, ehrgeizigere und dringendere Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakrise zu stoppen und die Menschenrechte der Kläger*innen zu schützen. Der Gerichtshof hat dem Fall aufgrund der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen einen Prioritätsstatus zuerkannt. 

Da ältere Frauen besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels sind, hat eine Koalition älterer Frauen auch die Schweizer Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil deren Klimaziele und Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf ein sicheres Maß unzureichend seien. In der im Dezember 2020 eingereichten Klage argumentieren sie, dass die Schweiz durch die Verfolgung unzureichender Klimaziele ihr Recht auf Leben verletze, das in der Schweizer Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

Beide Fälle sind derzeit vor dem EGMR anhängig.