Menschenrechte dürfen nicht privatisiert werden: Der Fall MetLife gegen Argentinien

Seit 2008 ist das argentinische Rentensystem in staatlicher Hand – und das soll es auch bleiben. Soziale Sicherung ist ein Menschenrecht, das Regierungen garantieren müssen und das nicht dem Profit von Unternehmen untergeordnet werden darf. 

Doch 2017 verklagte das US-Unternehmen MetLife den argentinischen Staat vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank und argumentierte, dass das staatliche Rentensystem seine Ansprüche als privater Versicherer verletzt. Das ECCHR reichte zusammen mit argentinischen Partnerorganisationen einen Amicus Curiae Brief ein, um in dem Verfahren darauf hinzuweisen, dass Argentinien seinen menschenrechtlichen Pflichten nachkommen muss – und zwar über ein staatliches Rentensystem, wenn nur dieses die soziale Sicherheit gewährleistet.

1993 wurde das argentinische Rentensystem an private Firmen ausgelagert. Die Folgen waren katastrophal: Altersarmut, soziale Spaltung, hohe private und staatliche Schulden. Deshalb beschloss Argentinien 2008, die Rentenversicherung wieder zu verstaatlichen. Doch das US-Unternehmen MetLife sieht sich dadurch benachteiligt und fordert Schadensersatz für den Profitausfall.

Aber: Die Privatisierung von Menschenrechten ist problematisch, weil damit Schutzpflichten des Staates ausgelagert werden an Unternehmen, die Gewinne machen wollen. In mehreren Verfahren beschäftigte sich das ICSID beispielsweise schon mit der Renationalisierung der Wasserversorgung, nachdem private Systeme keinen Zugang zu Wasser für alle garantieren konnten. In Bezug auf das Recht auf soziale Sicherheit führten die Vereinten Nationen schon früh aus, dass Staaten grundsätzlich in der Verantwortung stehen, sicherzustellen, dass private Akteure den Zugang zu sozialer Sicherheit nicht gefährden.

Das Verfahren, das MetLife vor dem ICSID angestoßen hat, ist das erste seiner Art zur Privatisierung eines Rentensystems und bezieht sich auf das bilaterale Investitionsabkommen zwischen den USA und Argentinien. Was genau MetLife in der Klage fordert, ist bisher nicht öffentlich. In der Vergangenheit haben Staaten vor dem Schiedsgericht jedoch oft Fälle verloren und mussten Millionen als Schadensersatz an Unternehmen zahlen. Damit versagt das Gremium als Instanz zum Schutz von Menschenrechten – zu oft handelt es im Interesse mächtiger Unternehmen.

Das ECCHR begleitet weitere Fälle vor dem ICSID, in denen es sich jeweils dafür einsetzt, dass die Rechte der von bilateralen Investitionsprojekten Betroffenen beachtet werden, beispielsweise die Anwohner*innen einer Goldmine in Rumänien oder die Landrechte Indigener in Simbabwe.