Allein von 2017 bis 2020 verhafteten tschetschenische Sicherheitskräfte willkürlich mehr als 150 Menschen, brachten sie ins Gefängnis und folterten sie. Die meisten waren homo- oder bisexuelle Männer. Der Grund: Sie entsprechen nach Auffassung der Regierung nicht dem heterosexuellen Männlichkeitsbild in Tschetschenien und werden deswegen systematisch verfolgt.

Weil die Verbrechen der tschetschenischen Regierung auf nationaler Ebene nicht aufgearbeitet werden, reichten das ECCHR und seine Partnerorganisation Sphere Foundation/Russian LGBT Network im Februar 2021 Strafanzeige in Deutschland ein. Die Bundesanwaltschaft eröffnete jedoch bislang keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren, begleitet die Situation aber weiterhin im Rahmen eines Beobachtungsvorgangs.

Seit vielen Jahren leidet die Zivilbevölkerung in der tschetschenischen autonomen Republik unter schweren Menschenrechtsverletzungen durch Regierungskräfte. Zuletzt hat die Gewalt besonders LGBTQ*-Personen getroffen, also Menschen, deren Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung von der zweigeteilten und heterosexuellen Geschlechtertrennung abweichen. Weil Russland sich weigert zu ermitteln, bleiben die Verbrechen gegen sie bisher ungestraft.

Doch in Deutschland kann der Generalbundesanwalt bei schweren, systematischen Verbrechen nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip auch tätig werden, wenn diese Verbrechen keinen direkten Bezug zu Deutschland haben. In der Strafanzeige fordern wir die deutschen Justizbehörden deshalb auf, Verantwortliche für die Gewalt gegen LGBTQ* zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen.

Die massive Verfolgung von vornehmlich LGBTQ*-Männern begann im Februar 2017. Seitdem gehen tschetschenische Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer „nicht-konformen“ Männlichkeit vor. In Gefängnissen und inoffiziellen Haftzentren werden die Betroffenen gedemütigt, gefoltert und gezwungen, ihre persönlichen Kontakte offenzulegen. Mit den so erpressten Informationen finden die Sicherheitskräfte dann gezielt weitere LGBTQ*.

Zudem haben russische Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen auch sogenannte Ehrenmorde dokumentiert, bei denen Familienmitglieder ihre LGBTQ*-Angehörigen umbrachten – unter dem Druck tschetschenischer Beamt*innen.

Fragen und Antworten zur juristischen Grundlage der Strafanzeige