Eurofighter, Tornados, MK 80 Serienbomben – es gibt unzählige Beweise, dass europäische Waffen im Jemenkrieg eingesetzt werden. Leisten europäische Rüstungsfirmen und staatliche Akteure damit Beihilfe zu Kriegsverbrechen, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Jemen begangen werden? Diese Frage ist der Kern der Strafanzeige, die das ECCHR, Mwatana for Human Rights aus dem Jemen und Partnerorganisationen aus Europa im Dezember 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einreichten. Im April 2026 wurde die Strafanzeige ohne Begründung abgelehnt. 

Trotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen.

Die 350 Seiten lange Strafanzeige – verfasst vom ECCHR und untermauert mit Informationen und Beweisen seiner Partnerorganisationen aus dem Yemen und Europa – beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind.

In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc.

Seit 2015 sind tausende Zivilist*innen im Jemenkrieg durch Angriffe der kriegführenden Parteien getötet worden, oder starben an den Folgen des Kriegs durch Hunger und Krankheiten. Für die Menschenrechtsverletzungen im Jemen sind alle Konfliktparteien verantwortlich. Eine Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung sind die Luftangriffe des von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten Militärbündnisses, das im März 2015 im Jemen eingriff.

Trotz der Einstellung der Luftangriffe der Koalition im April 2022 bleibt die Rolle ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere Saudi-Arabiens und der VAE, durch die direkte Unterstützung lokaler militärischer Formationen und bewaffneter Gruppen weiterhin aktiv und einflussreich. Diese Gruppen sind nach wie vor in eine Vielzahl schwerwiegender Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte verwickelt.

Der anhaltende Fluss und Transfer von Waffen hat direkt dazu beigetragen, den Konflikt zu verlängern, die Friedensaussichten im Jemen zu untergraben und die Spirale der Gewalt weiter zu eskalieren. Parallel zur Deeskalation der Luftoperationen haben die Staaten der Koalition ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt, transparente und unabhängige Untersuchungen zu Vorwürfen von Rechtsverletzungen und internationalen Verbrechen durch ihre Streitkräfte oder von ihnen unterstützte lokale Stellvertretergruppen durchzuführen. Darüber hinaus wurden keine ernsthaften Bemühungen unternommen, Wege für Wiedergutmachung und Entschädigung der Opfer zu schaffen, sodass die jemenitische Zivilbevölkerung bis heute auf ihr grundlegendes Recht auf Rechtsmittel, Gerechtigkeit und Rechenschaft wartet.

Fragen und Antworten zum juristischen Hintergrund der IStGH-Strafanzeige