Eurofighter, Tornados, MK 80 Serienbomben – es gibt unzählige Beweise, dass europäische Waffen im Jemenkrieg eingesetzt werden. Leisten europäische Rüstungsfirmen und staatliche Akteure damit Beihilfe zu Kriegsverbrechen, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Jemen begangen werden? Diese Frage ist der Kern der Strafanzeige, die das ECCHR, Mwatana for Human Rights aus dem Jemen und Partnerorganisationen aus Europa im Dezember 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einreichten.

Trotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen.

Die 350 Seiten lange Strafanzeige – verfasst vom ECCHR und untermauert mit Informationen und Beweisen seiner Partnerorganisationen aus dem Yemen und Europa – beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind.

In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc.

Seit 2015 sind tausende Zivilist*innen im Jemenkrieg durch Angriffe der kriegführenden Parteien getötet worden, oder starben an den Folgen des Kriegs durch Hunger und Krankheiten. Für die Menschenrechtsverletzungen im Jemen sind alle Konfliktparteien verantwortlich. Eine Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung sind die Luftangriffe des von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten Militärbündnisses, das im März 2015 im Jemen eingriff.

Fragen und Antworten zum juristischen Hintergrund der IStGH-Strafanzeige