Der Dammbruch einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho im Januar 2019 tötete 272 Menschen. Der giftige Minenschlamm verseuchte große Teile des Flusses Paraopeba und damit das Trinkwasser tausender Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt – obwohl die Sicherheitsrisiken bekannt waren.

Gegen den weltweit größten Eisenerz-Exporteur und Betreiber der Mine, das brasilianische Unternehmen Vale S.A., ermittelt die Staatsanwaltschaft in Brasilien. Um zudem die Verantwortung von TÜV SÜD zu klären, reichten fünf Brasilianerinnen, die bei dem Dammbruch Familienangehörige verloren, zusammen mit dem ECCHR und MISEREOR bei der Staatsanwaltschaft München im Oktober 2019 eine Strafanzeige gegen einen TÜV-SÜD-Mitarbeiter sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen das Zertifizierungsunternehmen als solches ein. Unterstützt wurden sie dabei von den brasilianischen RENSER, Cáritas Brasiliera und International Articulation of People Affected by Vale. Rechtsanwalt Bernhard Docke und Prof. Dr. Carsten Mommsen unterstützen die Betroffenen in der Nebenklage.

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Brasil - Barragem - TÜV SÜD: A segurança como um negócio. O papel da TÜV SÜD no rompimento da barragem de Brumadinho no Brasil

Descrição do caso: A segurança como um negócio. O papel da certificadora alemã TÜV SÜD no contexto do rompimento da barragem em Brumadinho

Perguntas e respostas sobre o fundamento jurídico.

In ihrer Anzeige werfen die Betroffenen, das ECCHR und MISEREOR dem TÜV SÜD vor, zum Dammbruch bei Brumadinho beigetragen zu haben. Denn trotz offensichtlicher Sicherheitsrisiken verhinderte TÜV SÜD nicht, dass sein Tochterunternehmen in Brasilien dem Damm die notwendige Stabilitätserklärung ausstellte.

Tatsächlich befanden die brasilianischen Mitarbeiter*innen von TÜV SÜD bei einer Prüfung, dass der Damm nicht den notwendigen Stabilitätsfaktor erreichte – was die Ausstellung der Stabilitätserklärung eigentlich unmöglich machte. Doch die zuständigen Mitarbeiter*innen – beauftragt von Vale – suchten neue Berechnungswege, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Letztendlich bestätigte TÜV SÜD wider besseres Wissen die Stabilität des Dammes. Die Folge: Weder der Minenbetreiber noch die Behörden leiteten rechtzeitig Stabilisierungs- und Evakuierungsmaßnahmen ein.

Dass Sicherheitserklärungen in Infrastrukturprojekten trotz offensichtlicher Mängel ausgestellt werden, ist kein Einzelfall. Die brasilianische Rohstoffindustrie gilt als eine der korruptesten Branchen überhaupt. Laut der brasilianischen Staatsanwaltschaft tauschte Vale seine Zertifizierer aus, wenn die Ergebnisse der Sicherheitsprüfungen nicht im Sinne des Unternehmens waren.

Wie auch bei anderen ECCHR-Fällen wie der Zivilklage gegen den deutschen Textildiscounter KiK zielen die Anzeigen gegen TÜV SÜD nicht nur auf den individuellen Zugang zum Recht für die Betroffenen ab: Sie sollen zeigen, dass  Unternehmen entlang der gesamten Produktionskette Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen tragen.

Q&A: Rechtlicher Hintergrund der Anzeigen gegen TÜV SÜD und einen seiner deutschen Mitarbeiter.