Die Anwohner*innen der Gemeinde Roșia Montană und umliegender Dörfer in Rumänien wehren sich seit zwei Jahrzehnten gegen die Errichtung der größten Goldmine Europas – bisher mit Erfolg. Durch politischen Widerstand und zahlreiche Gerichtsverfahren haben sie erreicht, dass der rumänische Staat die erheblichen Umweltrisiken, den drohenden Verlust des kulturellen Erbes und ihre Eigentumsrechte anerkennt.

Das kanadisch-britische Bergbauunternehmen Gabriel Resources verklagt darum Rumänien in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) auf 4,4 Milliarden Dollar Schadenersatz. Das ECCHR unterstützt die Anwohner*innen von Roșia Montană, denn auch ihre Rechte müssen in diesem Verfahren berücksichtigt werden.

Im November 2018 reichte das ECCHR gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen ClientEarth und dem Center for International Environmental Law (CIEL) im Namen mehrerer rumänischer Organisationen einen Amicus Curiae Brief (Rechtsgutachten) beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) ein. Dieser wurde vom Schiedsgericht angenommen. Das Tribunal lehnte es jedoch ab, die Zeug*innenaussagen der Betroffenen sowie die rechtlichen Argumente zu berücksichtigen.

Das Gutachten legt im Namen der rumänischen Organisationen Alburnus Maior, Independent Center for the Development of Environmental Resources (ICDER) und Greenpeace Romania dar, dass die Rechte lokaler Anwohner*innen sowie die besondere kulturelle, archäologische und landschaftliche Bedeutung der Gegend in und um Roșia Montană berücksichtigt werden müssen.

Das ICSID-Tribunal hat im Oktober 2022 einen zweiten Amicus Curiae Brief im ISDS-Fall Gabriel Resources gegen Rumänien zugelassen. Der von Greenpeace Romania und ICDER eingereichte Brief enthält die Entscheidung des Berufungsgerichts Ploiești vom Februar 2022, das in einem endgültigen Urteil die letzte archäologische Entlastungsbescheinigung für die geplante Goldmine annullierte. Das Berufungsgericht in Ploiești kam zu dem Schluss, dass die archäologische Entlastungsbescheinigung unrechtmäßig ausgestellt wurde. Das bedeutet, dass in dem Gebiet keine Bau- oder Bergbauarbeiten hätten durchgeführt werden dürfen und zeigt erneut welche maßgebliche Rolle die Versäumnisse des Investors für das gescheiterte Minenprojekt spielen.

Am 8. März 2024 wies das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) die Entschädigungsforderungen von Gabriel Resources zurück. Das Unternehmen wurde außerdem dazu verurteilt, Rumänien die Kosten für das Schiedsverfahren zu erstatten. Das ECCHR und seine Partnerorganisationen fordern das ICSID nun auf, das Urteil zu veröffentlichen. Dies würde für Transparenz über das Verfahren und die Ergebnisse sorgen. Dies würde auch den Anwohner*innen und den Bürger*innen Rumäniens, die über zwanzig Jahre lang dafür gekämpft haben, dieses Projekt zu stoppen, ein Gefühl der Gerechtigkeit vermitteln.

20 Jahre schon dauert das Tauziehen zwischen den Anwohner*innen von Roșia Montană und rumänischer Zivilgesellschaft mit der rumänischen Regierung einerseits und mit dem kanadisch-britischen Investor Gabriel Resources andererseits.

In der Gegend von Roșia Montană in Transsylvanien war der Abbau von Gold im offenen Tagebau unter Einsatz hochgiftigen Zyanids geplant, womit erhebliche Umweltrisiken verbunden sind. Vier Berge sollten zu diesem Zweck abgetragen und die Bewohner*innen dreier Dörfer umgesiedelt werden. Außerdem gefährden die Minenpläne in Roșia Montană eine der bedeutendsten archäologischen Fundstätten Rumäniens. Das Schiedsverfahren ist der letzte Schritt im juristischen Streit um die Mine.

Dieses Q&A informiert über die rechtlichen Grundlagen des Roșia-Montană-Falls.