Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – von Mai 2018 bis Januar 2021 Direktorin des US-Geheimdiensts CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis (black site) in Thailand? Regierung und Justiz der USA wollen dies ganz offenbar nicht ermitteln. Deswegen setzt das ECCHR auf das Weltrechtsprinzip in Deutschland und fordert den Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.

Zwei Schriftsätze zu Haspel (Juni 2017 und September 2018) ergänzen inzwischen die Strafanzeige zum US-Folterprogramm, die dem GBA seit Dezember 2014 vorliegt. Unterstützt wird die rechtliche Intervention des ECCHR vom Guantánamo-Häftling Abd al-Rahim al-Nashiri, der gefoltert wurde, als Haspel das CIA-Geheimgefängnis in Thailand leitete.

Im Jahr 2002 wurde Gina Haspel zur Chief of Base des geheimen Gefängnisses, das unter dem Namen „Cat’s Eye“ bekannt ist, befördert. Während dieser Zeit beaufsichtigte sie die Folter Al-Nashiris und möglicherweise auch anderer Gefangener. Al-Nashiri wurde in „Cat’s Eye“ mit sogenannten verschärften Verhörmethoden (enhanced interrogation) gefoltert – darunter Waterboarding und andere schwere Misshandlungen.

Die Rolle Haspels in dem Geheimgefängnis kam im Zuge ihrer Beförderung innerhalb der CIA ans Licht. Zunächst als US-Präsident Donald Trump sie im Februar 2017 als CIA-Vizedirektorin einsetzte und später, im Mai 2018, als sie Direktorin des Geheimdienstes wurde.

Das ECCHR fordert eine Untersuchung des gesamten US-Folterprogramms und Ermittlungen gegen all jene Mitglieder der Regierung, der CIA und des Militärs, die dafür verantwortlich waren und sind – unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den EX-CIA-Direktor George Tenet.

In Deutschland ermöglicht das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) diese Strafanzeigen. Das VStGB basiert auf dem Weltrechtsprinzip, welches es den deutschen Behörden erlaubt, schwere Verbrechen wie Folter zu verfolgen, egal wo sie begangen wurden oder ob deutsche Staatsbürger*innen dabei eine Rolle spielten.

Auf Anfrage können wir die Schriftsätze zu Gina Haspel zur Verfügung stellen.

Dieses Q&A informiert über die rechtlichen Grundlagen des Gina-Haspel-Falls.