Im Sommer 2014 bombardierte die israelische Armee Ziele in Gaza und tötete unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani – Vater, Mutter und fünf Kinder zwischen vier und zwölf Jahren.

Sieben Jahre lang versuchten das ECCHR und das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) im Namen des hinterbliebenen Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, Gerechtigkeit dafür zu erlangen – doch ohne Erfolg. Im Dezember 2014 hatte das ECCHR und PCHR eine Strafanzeige in Deutschland sowie zahlreiche Beweismittel wie Fotos, Videos und Zeug*innenaussagen eingereicht. Im August 2021 entschied der deutsche Generalbundesanwalt (GBA) jedoch, kein Verfahren zu eröffnen.

Ibrahim Kilani und seine fünf Kinder waren mit der Mutter Taghreed ins Zentrum von Gaza-Stadt geflüchtet, nachdem die israelischen Streitkräfte sie zum Verlassen ihres Wohnorts in Beit Lahia im Gazastreifen aufgefordert hatten. Der Grund: Beit Lahia gehörte zu den Zielen der Militäroperation „Protective Edge“, bei der die israelischen Streitkräfte vom 8. Juli bis 26. August 2014 Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen flogen. Dabei wurden zivile Einrichtungen und Häuser zerstört oder schwer beschädigt sowie hunderte Zivilist*innen getötet.

Das ECCHR geht davon aus, dass es sich bei dem Angriff um ein Kriegsverbrechen handelt. Zudem hat Deutschland die Pflicht, Verbrechen gegen deutsche Staatsbürger*innen, wie Ibrahim Kilani und vier von seinen Kindern, aufzuklären – auch wenn die Verbrechen im Ausland geschehen. Der GBA lehnte den Fall jedoch mit der Begründung ab, dass die letztlich erforderlichen Beweismittel aus Israel trotz mehrfacher Anforderung nicht beigebracht werden konnten und so nicht sicher belegbar sei, dass es sich hierbei um ein Kriegsverbrechen handele.

Das ECCHR und seine Partner*innen wollten erreichen, dass geltendes Recht unabhängig von Herkunft und Position der Täter*innen, durchgesetzt und die Rolle des Rechts im bewaffneten Konflikt gestärkt wird. Deswegen reichte PCHR zeitgleich mit der Strafanzeige in Deutschland die Strafanzeige in Israel ein. Das Ermittlungsverfahren in Israel wurde jedoch eingestellt, eine Beschwerde von PCHR gegen diese Entscheidung wurde im Sommer 2019 abgelehnt. PCHR legte den Fall ebenfalls dem Internationalen Strafgerichtshof vor, dass dortige Ermittlungsverfahren dauert noch an.

Dieses Q&A informiert über die rechtlichen Grundlagen des Kilani-Falls.