Der Militärstützpunkt Sigonella auf Sizilien (Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Rom und Washington – dessen genaue Bedingungen noch nicht öffentlich sind – können die USA mit einer offiziellen Genehmigung eines italienischen Befehlshabers bewaffnete Drohnen aus Sigonella einsetzen, was Italien möglicherweise direkt mitschuldig an US-Drohnenangriffen machen kann.  

Seit 2017 versuchen das ECCHR und seine Partner, die Verantwortung Italiens in den tödlichen Angriffen von Sigonella aufzudecken. Deshalb reichten wir eine Informationsfreiheitsklage ein, um Zugang zu wichtigen Dokumenten zu erhalten, die Informationen über die dort stationierten US-Drohnen offenlegen. Darüber hinaus haben wir 2022 in Italien Strafanzeige gegen den Befehlshaber von Sigonella eingereicht, wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei dem Drohnenangriff 2018, bei dem elf unschuldige Mitglieder der Tuareg-Gemeinschaft in Ubari, Libyen, getötet wurden. 

Im Juli 2017 hatte das ECCHR eine Klage beim Verwaltungsgericht in Rom (Tribunale Amministrativo Regionale, TAR) eingereicht, um Zugang zu den Dokumenten über Sigonella zu erhalten. Das TAR versuchte wiederholt, den Fall abzuweisen, das ECCHR ging jedoch immer wieder in Berufung. Im Juni 2022 gab das TAR schließlich einige wenige Dokumente heraus – doch behielt eine Großzahl zurück, mit dem Verweis auf staatliche und militärische Geheimhaltung sowie nationale Sicherheit. Konkret wurde dem ECCHR Zugang zu vier Technischen Abkommen (unterzeichnet 2010, 2014, 2017 und 2021) gewährt, die die Technischen Abkommen zu Sigonella zwischen Italien und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2006 ergänzen und die Nutzung der militärischen Infrastruktur durch die US-Streitkräfte in Sigonella regulieren. 

Zusammen mit unseren Partnern Reprieve und Rete Italiana Pace e Disarmo warnten wir auch die italienische Regierung immer wieder vor ihrer möglichen Verantwortung für die Drohnenangriffe von Sigonella. In diesem Zuge reichten wir im März 2022 gemeinsam mit Hinterbliebenen der elf in einem Drohnenschlag 2018 getöteten Tuareg eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Syrakus gegen den Kommandeur von Sigonella ein. In der Einreichung werfen wir ihm vor, von dem unrechtmäßigen, tödlichen Angriff gewusst und diesen gebilligt zu haben.

Europäische Länder spielen seit Langem eine Schlüsselrolle im US-Drohnenprogramm – und leisten damit möglicherweise Beihilfe zu den begangenen Völkerrechtsverstößen. Insbesondere Italien unterstützte die USA, indem es die Militärbasis Sigonella immer öfter für US-Drohnenangriffe zur Verfügung stellte. Obwohl die bewaffneten Drohnen anfangs nur zeitweise dort autorisiert waren, so gibt es Beweise, dass US-Drohnen seit 2016 durchgängig auf Sizilien stationiert sind.

Dieses Q&A informiert über die rechtlichen Grundlagen der Klage in Italien.