Kontrollen und Zertifikate zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie dienen dem Image der Unternehmen, doch den Arbeiter*innen in den globalen Produktions- und Lieferketten nutzen sie kaum. Das zeigt exemplarisch der Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Dhaka (Bangladesch), bei dem im April 2013 mehr als 1.130 Menschen starben und mehr als 2.500 zum Teil schwer verletzt wurden.

Bis heute hat keines der beteiligten Unternehmen rechtliche Verantwortung für den Einsturz und die Toten und Verletzten übernommen. Vielmehr verweisen Hersteller, Auftraggeber und Händler auf Zertifikate zu den Sicherheits- und Arbeitsstandards, um jede rechtliche Verantwortung zu vermeiden.

Wenige Monate vor dem Einsturz des Fabrikkomplexes prüfte der deutsche Prüfdienstleister TÜV Rheinland die Produktionsstätte des Textilherstellers Phantom Apparel Ltd. im Rahmen eines sogenannten Social Audits. Das ECCHR wirft TÜV Rheinland vor, professionelle Prüfstandards außer Acht gelassen zu haben. So zeige der Bericht massive Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und das Fehlen von Gewerkschaften nicht auf. Auch wenn der TÜV nicht den Auftrag hatte, die Statik der Fabrik zu prüfen, so stellt sich doch die Frage, wieso in dem Bericht die Bauqualität des Gebäudes sogar als gut bezeichnet wurde.

Beauftragt war TÜV Rheinland von einem Mitglied der Business Social Compliance Initiative (BSCI). Die Unternehmensplattform beruft sich auf die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und soll dazu dienen, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern zu überwachen und zu verbessern.

Im Juli 2015 reichten das ECCHR und seine Partner eine gemeinsame Beschwerde bei der BSCI ein und forderten die Offenlegung des Auditvertrags für TÜV Rheinland sowie dessen Berichts zu Rana Plaza. Bei einem Treffen mit dem ECCHR räumten Vertreter der BSCI ein, dass die Fragen der Haftung und der Sanktionen für Zertifizierungsunternehmen geklärt werden müssten.

Im Mai 2016 legte das ECCHR zusammen mit Betroffenen des Rana-Plaza-Einsturzes, den Organisationen FEMNET und medico international sowie den Gewerkschaften Garment Workers Unity Forum und Comrade Rubel Memorial Center aus Bangladesch eine sogenannte OECD-Beschwerde  gegen TÜV Rheinland ein. Eingereicht wurde diese bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.

Die Abschlusserklärung der NKS vom Juni 2018 könnte den Weg für die notwendigen Reformen im Social-Audit-System ebnen. Die NKS empfiehlt einen Dialog zwischen Prüfdienstleistern wie dem TÜV Rheinland, Unternehmensverbänden, Herstellern, Händlern und Gewerkschaften. Dieser Dialog soll sich vor allem auf Themen wie Transparenz von Prüfberichten und die Unabhängigkeit der Kontrollen konzentrieren. Das ECCHR und seine Partner*innen sind enttäuscht, dass es im Rana-Plaza-Fall zu keiner Einigung mit TÜV Rheinland gekommen ist, begrüßten aber die Erklärung der NKS, mit der das Verfahren endete.

Dieses Q&A informiert über die rechtlichen Grundlagen der Business Social Compliance Initiative (BSCI) und zum Hintergrund des Social Audit von TÜV Rheinland.