ECCHR fordert klare Stellungnahme Deutschlands gegen US-Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Das ECCHR fordert die Bundesregierung auf, entschieden gegen die Drohungen und Sanktionsmaßnahmen der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu protestieren. Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz dar und untergraben die internationale Rechtsordnung. Als Vertragsstaat des Römischen Statuts ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, den IStGH zu schützen.

„Wer das Recht angreift, stellt sich außerhalb des Rechts“, betont Andreas Schüller, Programmleiter Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. Sanktionen gegen Richter*innen sind mit der internationalen Strafgerichtsbarkeit unvereinbar.

Andreas Schüller weiter: „Wir leben in Zeiten, in denen die internationale Rechtsordnung nicht nur vom russischen Präsidenten eklatant verletzt wird, sondern auch Israel, die USA und andere Staaten das Völkerrecht missachten. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland sich nicht wegduckt und schweigt, sondern couragiert für die Institutionen des Völkerrechts eintritt.“

To counter injustice with legal interventions – this is the aim and daily work of the European Center for Constitutional and Human Rights.

ECCHR is an independent, non-profit legal and educational organization dedicated to enforcing civil and human rights worldwide. It was founded in 2007 by Wolfgang Kaleck and other international human rights lawyers to protect and enforce the rights guaranteed by the Universal Declaration of Human Rights, as well as other human rights declarations and national constitutions, through legal means.

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