Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in Gaza seit Beginn der Kriegshandlungen beschreibt.
Angesichts dieser Ausgangslage fordern Amnesty International in Deutschland, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international den Bundespräsidenten eindringlich auf, von einem Treffen mit Netanjahu abzusehen. Dies würde einen EU-Beschluss verletzen, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten nicht notwendige Kontakte zu Personen zu vermeiden haben, die vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland,
hält dazu fest:
„Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu persönlich trifft, als wäre das ein ganz normaler diplomatischer Vorgang, ist ein weiterer schockierender Beleg dafür, wie Deutschland das Völkerrecht durch Doppelstandards im Umgang mit Israel missachtet. Und es ist ein schwerer Schlag für alle Opfer von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, die ein Recht auf juristische Aufarbeitung und Ahndung von Völkerrechtsverbrechen haben.“
Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, kommentiert:
„Das Völkerrecht ist eindeutig: Die systematische Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Blockade humanitärer Hilfe und die Zwangsumsiedlung in Gaza stellen schwerste Völkerstraftaten nach dem Römischen Statut für den Internationalen Strafgerichtshof dar. Wegen dieser Verbrechen wird international strafrechtlich ermittelt, gegen Ministerpräsident Netanjahu erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen. Wenn der deutsche Bundespräsident ihm beim Staatsbesuch protokollarisch die Hand reicht, untergräbt er die Autorität der internationalen Strafjustiz und stellt deren normative Geltung infrage. Dabei benötigen Deutschland und Europa das Völkerrecht in der aktuellen Welt-Unordnung mehr denn je.“
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international, folgert abschließend:
„Unsere palästinensischen und israelischen Partnerorganisationen stehen einem humanitären Albtraum gegenüber: Hunger, wiederholte Vertreibungen und die ständige Flucht lassen sich in Gaza trotz unermüdlichen Einsatzes kaum lindern. Es ist eine menschengemachte Katastrophe – und die Bundesregierung trägt Mitverantwortung. Solange sie an geplanten Waffenlieferungen nach Israel festhält, mögliche Kriegsverbrecher weiterhin legitimiert und keine wirksamen Schritte zur Beendigung des humanitären Grauens in Gaza unternimmt, macht sie sich mitschuldig. Die öffentlichen Bekenntnisse zu Menschenrechten bleiben leere Worte, solange dieses Unrecht weiter unterstützt wird. Dieser Krieg muss endlich aufhören – um der Menschlichkeit willen.“
