An diesem Mittwoch reist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut eigener Ankündigung nach Ungarn. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Alle Staaten, die das Römische Statut des IStGH ratifiziert haben, sind zur Einhaltung verpflichtet, darunter Ungarn, Deutschland und 123 weitere Länder. Amnesty International, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international fordern von allen Vertragsparteien, das Völkerrecht einzuhalten.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Ministerpräsident Netanjahu werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen vorgeworfen. Als Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs muss Ungarn ihn festnehmen, wenn er in das Land reist, und ihn an den Gerichtshof ausliefern. Der IStGH wurde gegründet, um sicherzustellen, dass die Täter von Völkermord und anderen Verbrechen nach internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen werden können. Ankündigungen wie jene von Ungarns Ministerpräsident Orbán oder CDU-Politiker Friedrich Merz, Netanjahu nicht festnehmen lassen zu wollen, untergraben den IStGH und die internationale Rechtsstaatlichkeit insgesamt. Niemand steht über dem Völkerrecht.“
Alexander Schwarz, Co-Programmdirektor beim ECCHR, sagt: „Die Einladung Ungarns an Netanjahu trotz des IStGH-Haftbefehls ist ein eklatanter Rechtsbruch und eine Kampfansage an das Völkerrecht. Dass selbst deutsche Politiker über Schutzmechanismen nachdenken und Friedrich Merz ‚Mittel und Wege‘ sucht, Netanjahu in Berlin zu empfangen, zeigt die gefährliche Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU. Wer Putin vor Gericht stellen will, Netanjahu aber verschont, ist doppelzüngig und unglaubwürdig. Die moralischen und rechtlichen Fundamente Europas stehen auf dem Spiel. In einer Welt, die zunehmend von Macht und nicht von Recht regiert wird, muss Europa klare Kante zeigen – oder es verliert sich selbst."
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international, sagt: „Unsere jahrzehntelange Arbeit mit Partnerorganisationen vor Ort hat uns eindrücklich gezeigt, wohin internationale Untätigkeit und Straflosigkeit führen. Erst neulich hat der Oberste Gerichtshof in Israel eine Petition unserer Partnerorganisationen Adalah, Gisha, HaMoked und Physicians for Human Rights abgelehnt. In seinem Urteil bekräftigte er, dass Israel in Gaza nicht an grundlegendes Völkerrecht gebunden sei, wie es in den Genfer Konventionen und den Zusatzprotokollen festgelegt ist. Angesichts eines solchen Rechtsverständnisses ist es seitens der amtierenden und künftigen deutschen Bundesregierung umso dringlicher geboten, die Einhaltung des Rechts durchzusetzen.“
Hintergrund
Im November 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Kommandeur der Al-Qassam-Brigaden, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Seitdem haben führende Vertreter*innen der IStGH-Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen erklärt oder angedeutet, dass sie Benjamin Netanjahu nicht festnehmen würden, wenn er in ihr jeweiliges Land reist. Die USA haben jüngst unter Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Ankläger des IStGH, Karim Khan, verhängt.
Ein Grundprinzip des Römischen Statuts, mit dem der IStGH gegründet wurde, besagt, dass alle Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, verhaftet und dem Gerichtshof übergeben werden müssen, ohne sich auf die Immunität berufen zu können, wenn sie sich auf dem Hoheitsgebiet eines IStGH-Mitgliedstaates befinden.
