Die Politik überbietet sich in Forderungen, die Rechte von flüchtenden und migrierenden Personen zu beschneiden. Ein Fokus liegt dabei auf drastischen Maßnahmen an den deutschen Grenzen. Die Bundesinnenministerin hat seit dem 16 September 2024 flächendeckende Grenzkontrollen eingeführt, vermeintlich im Einklang mit dem Europarecht. Dies geht einigen Politiker*innen nicht weit genug. Sie fordern, alle Schutzsuchenden an den Grenzen abzuweisen und sich ggf. auf eine „nationale Notlage“ zu berufen, um europarechtliche Vorgaben zu umgehen. Unser Q & A dient zur Versachlichung der Debatte.

Fragen und Antworten zu Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen