Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverbrechen in Syrien

Im Juni 2017 nahmen ein Richter der Anti-Terror-Einheit und zwei auf Finanzfragen spezialisierte Richter Ermittlungen gegen Lafarge auf. Damit reagierte die französische Justiz auf eine Strafanzeige, die ehemalige syrische Lafarge-Mitarbeiter gemeinsam mit dem ECCHR und der französischen NGO Sherpa im November 2016 eingereicht hatten. Nachdem eine interne Untersuchung von Lafarge darauf hindeutete, dass das Tochterunternehmen in Syrien Schutzgeld an bewaffnete Gruppierungen gezahlt hatte, trat der Vorstandsvorsitzende des Konzerns im April 2017 zurück. Im Dezember 2017 wurde wegen des Verdachts auf Terrorfinanzierung, des Verstoßes gegen EU-Sanktionen und der "Gefährdung des Lebens anderer" gegen drei Verantwortliche der Zementgruppe in Frankreich  ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

 

Die formale Eröffnung der Untersuchung im Lafarge/Syrien-Fall ist ein erster wichtiger Schritt, um Unternehmen zu zeigen, dass sie nicht über dem Recht stehen und für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. 

 

Ermittlungen im Fall Lafarge/Syrien: Französische Justiz beruft Untersuchungsrichter (Pressemitteilung auf Arabisch, 13. Juni 2017)

PR_Ar_Lafarge_Syria_Investigation Judges_20170613.pdf (333,5 KiB)

Video: Der Fall Lafarge/Syrien (Englisch)

Syrische Lafarge-Mitarbeiter, ECCHR und Sherpa reichen Strafanzeige gegen Zementkonzern ein

Anlass des Verfahrens war die Strafanzeige gegen das Zementunternehmen Lafarge (heute LafargeHolcim) und sein Tochterunternehmen Lafarge Cement Syria (LCS), die elf Syrer gemeinsam mit der französischen Organisation Sherpa und dem ECCHR am 15. November 2016 in Paris eingereicht hatten. Der Vorwurf: Durch die Geschäftsbeziehungen mit der terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien habe LCS Beihilfe zur Finanzierung der Gruppe und somit zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.
 
„Der Fall Lafarge zeigt erneut, wie transnationale Unternehmen durch Geschäfte in Konfliktregionen bewaffnete Konflikte anfachen und zu schweren Menschenrechtsverbrechen beitragen können. Dafür müssen Unternehmen wie Lafarge zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Miriam Saage-Maaß, Leiterin des ECCHR-Programmbereichs „Wirtschaft und Menschenrechte“ anlässlich der Einreichung der Strafanzeige.

Syrien-Geschäft: Lafarge räumt Fehler ein, Konzernchef tritt zurück

Die Anzeige hatte auch firmenintern Folgen: Anfang März 2017 räumte LafargeHolcim ein, eine interne Untersuchung lasse darauf schließen, dass das Tochterunternehmen LCS Schutzgeld an bewaffnete Gruppierungen zahlte. Am 24. April 2017 trat der Chef des Konzernvorstands wegen der umstrittenen Geschäfte in Syrien zurück.

Das Syrien-Geschäft von Lafarge

Im Zentrum der Strafanzeige stehen die Vorgänge in der Zement-Fabrik der Unternehmens in Jalabiya im Norden Syriens zwischen ar-Raqqa und Manbij in den Jahren 2012 bis 2014. Dass der IS in dieser Region zu dieser Zeit schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beging, steht außer Frage. Ein Unternehmen, das wie Lafarge Geschäftsbeziehungen mit dem IS unterhält, muss davon ausgehen, dass es damit Beihilfe zu diesen Taten leistet.
 
Laut den Informationen, die dem ECCHR und Sherpa vorliegen, ging LCS Absprachen mit dem IS ein, um die Produktion aufrecht zu erhalten. So soll das Unternehmen für die Zementherstellung Rohstoffe wie Öl und Puzzolanerde vom IS gekauft und Gebühren für Passierscheine gezahlt haben.
 
„Sie [der IS] stellten Dokumente aus, mit denen LCS-Lastwagen die IS-Checkpoints passieren konnten. Anfang Mai 2014 war das eine handschriftliche Notiz des IS, auf die sie die Marken der IS-Finanzabteilung kleben mussten“, erklärt ein Mitarbeiter, der damals in dem Lafarge-Werk arbeitete.

Fahrlässige Gefährdung der syrischen Mitarbeiter?

Das ECCHR und Sherpa werfen Lafarge und seinem Tochterunternehmen LCS außerdem vor, die Belegschaft fahrlässig in Gefahr gebracht zu haben. Als das Gebiet unter IS-Einfluss geriet, zog LCS die nicht-syrischen Mitarbeiter aus der Niederlassung ab, während die syrischen ArbeitnehmerInnen weiter dort arbeiteten.
 
Die Informationen, die dem ECCHR und Sherpa Organisationen vorliegen, lassen darauf schließen, dass die französische Firma für die SyrerInnen keine Sicherheitsmaßnahmen wie einen Evakuierungsplan vorgesehen hatte, obwohl sich der bewaffnete Konflikt in der Region seit 2012 kontinuierlich verschärfte und der IS Mitte 2013 schließlich ar-Raqqa, die Hauptstadt der Region, eroberte. Die MitarbeiterInnen waren offenbar auf sich allein gestellt und mussten zusehen, wie sie entkamen.
 
Ein Mitarbeiter, der einen Angriff des IS miterlebt hat, fragt: „Warum hat uns LCS nicht in Sicherheit gebracht? Sogar die Einwohner des Dorfes in der Nähe waren bereits geflohen. Es scheint, als habe uns Lafarge als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Sie haben uns in große Gefahr gebracht.“

Fallbeschreibung (Eng.): Lafarge in Syria - accusations of complicity in war crimes and crimes against humanity

Case_Report_Lafarge_Syria_ECCHR.pdf (344,3 KiB)

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