Belgien: UN-Anti-Folter-Ausschuss akzeptiert Beschwerde eines Guantánamo-Überlebenden

Der UN-Ausschuss gegen Folter in Genf hat am 17. März 2017 eine Individualbeschwerde (individual communication) des belgischen Staatsbürgers Mosa Zemmouri gegen Belgien angenommen. Das ECCHR hatte die Beschwerde im Namen Zemmouris gemeinsam mit seinen Kooperationsanwälten aus Belgien, Walter van Steenbrugge und Christophe Marchand, am 11. Januar 2017 eingereicht.
 
Belgien hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Danach entscheidet der Ausschuss, ob es die Beschwerde verhandelt. 
 
Zemmouri war von 2002 bis 2005 im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert. Dort erlitt er verschiedene Formen schwerer körperlicher und psychischer Misshandlung wie Schläge, Reizentzug (sensorische Deprivation) und extreme Temperaturen.

Belgien wusste von Folter in Guantánamo, aber unternahm nichts

In der Beschwerde an den UN-Ausschuss gegen Folter machen Zemmouri, die Rechtsanwälte und das ECCHR geltend, dass sich Belgien der Misshandlungen mitschuldig gemacht hat. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Dennoch unternahm Belgien nichts, um die Folter und Misshandlungen zu verhindern oder ihren Staatsbürger zu unterstützen und leitete auch keine angemessenen Ermittlungen zu diesen Verbrechen ein. Dazu wäre Belgien nach der UN-Anti-Folterkonvention verpflichtet gewesen.

Trauriger Jahrestag: 15 Jahre Guantánamo

Die Beschwerde Zemmouris markiert den 15. Jahrestag des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Am 11. Januar 2002 wurden dort die ersten Gefangenen inhaftiert. In den Folgejahren setzte die US-Regierung im Namen des "Kriegs gegen den Terror" in Guantánamo Gefangene verschiedenen Formen von Folter und Misshandlung durch US-Militärs und CIA-Mitarbeiter aus. Etliche Staaten aus allen Teilen der Welt billigten oder duldeten dieses System.

Verfahren in Europa wegen US-Folter

"Bisher ist keiner der “Architekten des US-Foltersystems“ – ranghohe Politiker, Beamte, Geheimdienstmitarbeiter, Juristen oder Militärs der USA – strafrechtlich verfolgt worden", sagte Andreas Schüller, Leiter des ECCHR-Programmbereichs Völkerstraftraten und rechtliche Verantwortung. "Wir werden unsere Arbeit solange weiterführen, bis sich die Verantwortlichen vor einem nationalen oder internationalen Gericht verantworten müssen."
 
Die Beschwerde gegen Belgien ist Teil einer Reihe rechtlicher Interventionen, um das Verbot der Folter mittels der strafrechtlichen Verfolgung der Täter und Verantwortlich durchzusetzen. Dazu hat das ECCHR gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen und Kooperationsanwälten auch in Frankreich, Deutschland und Spanien juristische Verfahren angestoßen.

Pressemitteilung: Un rescapé de Guantanamo dépose plainte contre la Belgique pour actes de torture (Französisch)

Update_CP_Guantanamo_Belgique_ONU_Zemmouri_20110111.pdf (406,3 KiB)

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