Q&A Strafanzeige in Deutschland: Überlebende von Assads Folter-System fordern Gerechtigkeit

Im bewaffneten Konflikt in Syrien verletzen alle Konfliktparteien die Menschenrechte und die Regeln des bewaffneten Konflikts. Das ECCHR hat seit Beginn des Konflikts untersucht, ob beziehungsweise welche Menschenrechtsverletzungen die einzelnen Parteien begehen. Dazu hat es mit Überlebenden, Aktivist_innen, Jurist_innen und Organisationen in Deutschland und Europa zusammengearbeitet und ab 2012 Beweise gesichert und Zeugenaussagen dokumentiert.
 
Das Ergebnis der Recherche und juristischen Analyse des ECCHR: Die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht des Regimes von Bashar al-Assad sind als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu qualifizieren.
 
Am 1. März 2017 hat das ECCHR deswegen gemeinsam mit sieben Frauen und Männern aus Syrien sowie den syrischen Rechtsanwälten Anwar al-Bunni und Mazen Darwish eine erste Strafanzeige beim Generalbundesanwalt (GBA) in Deutschland gegen sechs namentlich bekannte und weitere hochrangige Tatverdächtige des syrischen Geheimdienstapparats eingereicht. Die Anzeigenerstatter_innen waren in Haftanstalten des syrischen Geheimdienstes inhaftiert und wurden dort selbst gefoltert oder Zeugen_innen von Folter. Die Anzeige nennt neben den Anzeigeerstatter_innen noch sieben weitere Folter-Überlebende als Zeug_innen. Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt die Strafanzeige.
 
Im September 2017 reichte die Gruppe um „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, gemeinsam mit ECCHR beim GBA ebenfalls eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein. Bei dieser Gelegenheit übergab ein Vertreter der „Caesar File-Support Group“ dem GBA auch einen Datensatz mit tausenden Bilddateien. Die Fotos zeigen Menschen, die in Haftanstalten der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei gefoltert wurden und gestorben sind. Diese Bilder sind ein einzigartiges Zeugnis der Folter- und Tötungsmaschinerie unter der Regierung Assad.
 
Die Strafanzeigen zu Syrien steht in einer Reihe mit den rechtlichen Aktion des ECCHR gegen die Architekten“ des US-Foltersystems im Namen des sogenannten Kriegs gegen den Terror (eingereicht in Deutschland), gegen die Verantwortlichen für Folter in Bahrain (eingereicht in der Schweiz und in Irland) und gegen Fälle von Folter durch britische Militärs im Irak (eingereicht beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag).
 
Ziel des ECCHR ist es, Opfer und Zeugen von willkürlichen Inhaftierungen, Folter und sexualisierter Gewalt rechtlich zu unterstützen. Die unmittelbaren Täter, vor allem aber die Hauptverantwortlichen für die Menschenrechtsverbrechen in Syrien müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Wie kann man Gerechtigkeit schaffen?

In Syrien herrscht aktuell absolute Straflosigkeit und auch in absehbarer Zeit ist an eine Strafverfolgung von Tätern aus den Reihen des Assad-Regimes nicht zu denken.
 
Die Internationale Strafjustiz bietet seit 2002 durch das Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) grundsätzlich die Möglichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor eben dieses Gericht in Den Haag zu bringen. Doch derzeit gibt es kaum Chancen für die Verfolgung der Verbrechen in Syrien durch den IStGH. Denn der Gerichtshof kann nicht tätig werden, zum einem ist Syrien kein Vertragsstaat, zum anderen blockiert Russland eine Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH.
 
Immerhin hat der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission zu Syrien eingerichtet: Die Ermittler sammeln seit mehr als fünf Jahren Beweise gegen alle Kriegsparteien. Sie arbeiten in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak und der Türkei. Die Informationen der UN-Kommission sind unerlässlich für eine zukünftige juristische Aufarbeitung.
 
Im Dezember 2016 initiierte die UN-Generalversammlung zusätzlich den „International, Impartial and Independent Mechanism to Assist in the Investigation and Prosecution of those Responsible for the Most Serious Crimes under the International Law Committed in the Syrian Arab Republic since March 2011”, kurz IIIM.

Welche rechtlichen Mittel zur Strafverfolgung gibt es in Deutschland?

Die schweren Verbrechen berühren die internationale Gemeinschaft als Ganzes und dürfen nicht unbestraft bleiben. Deshalb ist es Aufgabe auch der nationalen Gerichtsbarkeiten in Drittstaaten wie Deutschland, die schweren Verbrechen in Syrien zu ermitteln und zur Anklage zu bringen.
 
In Deutschland ermöglicht das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), das 2002 in Kraft trat, eine Strafverfolgung der Verbrechen in Syrien. Mit dem VStGB wurde das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst.
 
Das im VStGB verankerte Weltrechtsprinzip schafft die Voraussetzung der Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch die deutsche Strafjustiz. Laut VStGB darf der Generalbundesanwalt auch dann ermitteln, wenn diese Verbrechen im Ausland begangen wurden. Das heiß es besteht Strafbarkeit nach deutschem Recht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden.
 
Der Generalbundesanwalt führt bereits seit 2011 neben den personenbezogenen Ermittlungsverfahren ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren zu Syrien, das sich mit der Gesamtsituation im Land und über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhalten befasst.

Was lässt sich mit einer Strafanzeige bewirken?

Im Fall einer Strafverfolgung in einem Drittstaat ist eine Strafanzeige oft der erste Schritt auf dem Weg zu Ermittlungen. Eine Anzeige soll den Generalbundesanwalt auf eine bestimmte Situation oder Tat aufmerksam machen, die aus der Sicht der Anzeigeerstatter_innen einen Straftatbestand erfüllt, sprich ein Verbrechen sein könnte.
 
Der Generalbundesanwalt ermittelt bereits in einem Strukturverfahren zu Syrien, sammelt Beweise und sichert sie. Dabei geht es zumeist um Täter niederen Ranges. Mit den Strafanzeigen des ECCHR soll der Generalbundesanwalt nun gezielt gegen Personen, die Führungspositionen bei den syrischen Geheimdiensten und der Militärpolizei bekleiden, ermitteln und beim Bundesgerichtshof internationale Haftbefehle gegen sie erwirken.

Gegen wen richtet sich die Syrien-Strafanzeige des ECCHR?

Die Strafanzeigen, die das ECCHR zusammen mit den Anzeigeerstatter_innen aus Syrien eingereicht hat, betreffen das Verbrechen der systematischen Folter in Haftanstalten der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei. Systematische Folter ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren. 
 
Die Anzeigen richten sich gegen zahlreiche namentlich bekannte und weitere unbekannte Mitarbeiter des syrischen Militärgeheimdienstes und der syrischen Regierung, die aller Vermutung nach für die angezeigten Verbrechen die Verantwortung tragen.

Warum bisher keine ECCHR-Strafanzeige gegen Assad?

Als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien steht Bashar al-Assad an der Spitze der Pyramide des militärischen Berichts- und Befehlswesens. Er hat die Oberbefehlsmacht über die Handlungen aller Sicherheits- und Militärinstitutionen, d.h. auch der vier syrischen Geheimdienste, des Verteidigungsministeriums und des Nationalen Sicherheitsbüros. Damit trägt Präsident al-Assad unzweifelhaft die Verantwortung für deren Straftaten.
 
Als amtierendes Staatsoberhaupt ist al-Assad vor Strafverfolgung durch nationale Gerichte in Drittstaaten geschützt. In Deutschland steht ihm nach § 20 Abs. 2 GVG und Art. 25 GG die völkerrechtliche Immunität ratione personae zu. Das bedeutet, dass derzeit kein Strafverfahren gegen ihn geführt werden kann. Dennoch sammelt der Generalbundesanwalt im Rahmen des Strukturverfahrens auch Beweise für mögliche Straftaten al-Assads. Diese Erkenntnisse können genutzt werden, wenn er nicht mehr Präsident ist, oder wenn eines Tages der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) oder ein Sondertribunal zum Syrien-Konflikt Anklage gegen Assad erheben.

Was konkret will das ECCHR mit den Strafanzeigen erreichen?

Primäres Ziel der Strafanzeigen sind personenbezogene Ermittlungsverfahren, in denen die beschriebenen Verbrechen auf eine würdevolle Art und Weise juristisch aufgearbeitet werden.
 
Die Generalbundesanwaltschaft führt bereits seit 2011 zu den Verbrechen in Syrien ein Strukturverfahren. Das ist ein guter erster Schritt. Nach sechs Jahren ist es aber an der Zeit, einen Schritt weiterzugehen: Die deutsche Justiz darf nicht nur gegen niedrigrangige Täter, sondern muss auch gegen hauptverantwortliche Personen ermitteln. Auch wenn sie in Syrien sind, kann etwas unternommen werden, zum Beispiel mit internationalen Haftbefehlen. Dazu sollten auch die Ressourcen des Generalbundesanwalt und der Gerichte aufgestockt werden. Es braucht mehr und gut ausgebildete Ermittler, nicht zuletzt muss der Zeugenschutz verbessert werden.
 
Das ECCHR setzt darauf, dass den Ermittlungen zu den Strafanzeigen eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die Täter und Erlassung der internationalen Haftbefehle folgt. Dies soll nicht zuletzt auch das öffentliche Bewusstsein über die Menschenrechtsverbrechen in Syrien stärken und den Druck auf die internationale Strafjustiz erhöhen.

Woher stammen die Informationen des ECCHR?

Die Strafanzeigen beruhen auf den Aussagen zahlreicher Frauen und Männer, die in verschiedenen „Abteilungen“ (Gefängnisse) der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei in Damaskus inhaftiert waren. Hinzu kommen die Fotos und Metadaten der „Caesar-Files Support Group“ mit ihrem einzigartigen Wert für mögliche Ermittlungen.
 
Diese Gefängnisse gelten seit Jahren als Folterzentren. In drei dieser „Abteilungen“ (227, 235, 215) waren die Zeug_innen, die auch als Anzeigeerstatter_innen auftreten, von Oktober 2011 bis Juli 2015 zu verschiedenen Zeitpunkten und Zeiträumen (wenige Tage bis hin zu mehreren Monaten) inhaftiert. Ihre Aussagen werfen Licht auf die Folterverbrechen, die die dort Inhaftierten erleiden mussten und noch immer erleiden.
 
Neben den Aussagen der Betroffenen dienen öffentlich zugängliche Dokumente und Berichte als Quellen für diese Strafanzeige. Viele der Verbrechen in Syrien, darunter auch Folter, sind durch internationale und syrische Menschenrechtsorganisationen sorgfältig und über Jahre dokumentiert worden. In ihrer Gesamtheit beweisen die Aussagen der Überlebenden und Zeug_innen, offizielle Dokumente sowie Bilder von Opfern und Tatorten, dass sich das syrische Regime systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat.

Warum behandelt die Strafanzeige nur Folterverbrechen?

Das ECCHR hat die Folterverbrechen in den Haftanstalten des syrischen Militärgeheimdienstes als Gegenstand der ersten Strafanzeige dieser Art in Deutschland gewählt, weil sie zum einen gut dokumentiert und zum anderen exemplarisch dafür sind, wie das Assad-Regime, die Bevölkerung seit Jahrzehnten systematisch und gewaltsam unterdrückt. Dies gilt insbesondere für die brutale Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung ab 2011. Hinzu kommt, dass der Generalbundesanwalt ausgehend von den sogenannten „Caesar-Fotos“ bereits ein Strukturverfahren zu Folter in Syrien führt.
 
Der Fokus der Strafanzeige des ECCHR liegt zunächst auf drei Tatorte, die der Militärgeheimdienst als Gefängnisse nutzt. Diese sogenannten „Abteilungen“ (215,227, 235,) sind bekannt und berüchtigt für die Gewalttaten, die dort an Häftlingen verübt werden. Die Auswahl dieser Tatorte impliziert keine Wertung anderer – auch ähnlicher – Tatorte oder Geheimdienste in Syrien. Die Auswahl der Tatorte ist allein der Notwendigkeit der genauen Darstellung der dort verübten Völkerstraftaten geschuldet, die für eine juristische Bewertung notwendig ist.

Wie geht es nach Einreichung der Strafanzeigen weiter?

Der Generalbundesanwalt hat unmittelbar auf die in Deutschland erste Strafanzeige zu systematischer Folter in Syrien reagiert. Anfang Mai 2017 wurden in Berlin einige der Kläger_innen sowie weitere Personen als Zeug_innen vernommen. Aus Sicht der Folter-Überlebenden ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit.
 
Anhand der Erkenntnisse und Beweismittel aus der ECCHR-Strafanzeige sowie dem Strukturverfahren kann der Generalbundesanwalt gegen die benannten Verantwortlichen des syrischen Militärgeheimdienstes vorgehen. Nach Einschätzung des ECCHR reichen die vorhandenen Erkenntnisse (zu einzelnen Tatbeständen und zur Befehlsstruktur) zusammen genommen aus, um bestimmte hochrangige Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverbrechen in Syrien zu identifizieren und gegen diese zu ermitteln. Diesen drohen internationale Haftbefehle und eine weltweite Fahndung.

Plant das ECCHR weitere Strafanzeige oder andere rechtlichen Schritte?

Um die systematischen und flächendeckenden Menschenrechtsverbrechen in Syrien aufzuarbeiten, müssen zweifellos weitere rechtliche Interventionen folgen.

 

Das ECCHR arbeitet bereits zu anderen Tatorten und weiteren Tatverdächtigen und plant dazu weitere Strafanzeigen in Deutschland. Zum einen wird es dabei um die Folterverbrechen weiterer Geheimdienste gehen, zum anderen sollen andere Verbrechen und Tatorte, wie die Exekutionen im Saydnaya-Militärgefängnis untersucht werden.