Folter unter der Regierung Assad

Generalbundesanwalt ebnet den Weg für das erste Syrien-Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip

Die Regierung von Bashar al Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern – nicht nur Oppositionelle und Aktivist_innen und nicht erst seit den Protesten 2011. Die internationale Strafjustiz hat derzeit wenig Möglichkeiten, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Doch die deutsche Justiz kann nach dem Weltrechtsprinzip aktiv werden.
 
Sieben Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Anwar al-Bunni (Syrian Center for Legal Researches & Studies) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Speech) haben deshalb gemeinsam mit ECCHR beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht. Das ECCHR untersucht seit 2012 Verbrechen aller Konfliktparteien in Syrien.

Folter unter Assad: Kampf gegen Straflosigkeit führt über Deutschland

Folterüberlebende aus Syrien als Zeugen in Deutschland vernommen

Der GBA reagierte unmittelbar auf die Strafanzeige. Anfang Mai ließ er die Anzeigenenerstatter_innen als Zeug_innen vernehmen. Weitere Vernehmungen sollen folgen. Für die Folterüberlebenden sind das sehr wichtige erste Schritte auf dem Weg zu Gerechtigkeit.

"Als Rechtsanwalt weiß ich, dass Verfahren lange dauern können. Im Fall Syrien muss die Justiz aber schnell handeln. Jeden Tag, an dem nichts passiert, sterben weitere Unschuldige“, sagte Munem Hilaneh, einer der Anzeigenerstatter. Al-Bunni, ergänzte: „Das Verfahren in Deutschland zeigt den Verantwortlichen in Syrien, dass sie nicht ungestraft davon kommen werden. Für die Opfer ist es ein deutliches Signal der Hoffnung auf Gerechtigkeit.”

"Ohne Gerechtigkeit keine Lösung des Konflikts in Syrien"

Mazen Darwisch betont: „In Syrien herrscht totale Straflosigkeit, die weitere Gewalt produziert. Ohne Gerechtigkeit wird es keine politische Lösung des Konflikts geben."

ECCHR-Einzelfälle sind exemplarisch für Foltersystem unter Assad

Die Anzeige richtet sich gegen sechs namentlich bekannte und weitere hochrangige Funktionäre der syrischen Militärgeheimdienste. Die Anzeigeerstatter_innen wurden in Gefängnissen dieser Geheimdienste selbst gefoltert oder Zeug_innen von Folter. Ziel ist, dass der Generalbundesanwalt in diesen konkreten Fällen – die exemplarisch für das Foltersystem des Assad-Regimes sind – ermittelt und internationale Haftbefehle gegen die Verantwortlichen erwirkt.

Kurzportraits: Folterüberlende klagen in Deutschland gegen syrische Geheimdienstchefs

Kurzportraits Anzeigenerstatter (313,2 KiB)

Deutschland kann und muss ein Zeichen gegen Menschenrechtsverbrechen in Syrien setzen

“Wir dürfen dem Grauen in Syrien nicht fassungs- und tatenlos zusehen. Wir müssen das, was dort geschieht, in Worte und in rechtliche Kategorien fassen”, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. “Deutschland kann und muss einen Beitrag leisten, damit Menschenrechtsverbrechen wie Folter, Massaker und sexualisierte Gewalt in Syrien juristisch aufgearbeitet werden.”

Q&A: Strafanzeige wegen Folter unter Assad von sieben Syrerinnen in Deutschland

Folter in Syrien: Überlebende und Aktivisten berichten (Englisch)

Sondernewsletter "Menschenrechtsverbrechen in Syrien. Teil 1: Folter unter Assad" (Juni 2017)

Update_Sondernewsletter_Syrien_2017Juni.pdf (685,9 KiB)

DOKUMENTE IN ARABISCH

بيان صحفي: الناجون من منظومة التعذيب يتقدمون بشكوى جنائية إلى المدعي العام في ألمانيا ضد مسؤولين رفيعي المستوى من الإستخبارات السورية

Arabic_PR_Syria_Torture_Complaint_ECCHR_20170302.pdf (366,1 KiB)

سؤال وجواب: الخلفية القانونية للشكوى الجنائية فيما يتعلق بقضايا التعذيب في سوريا والتي رفعت في ألمانيا.

Arab_Syria_Torture_Q&A.pdf (538,1 KiB)

Schlagwörter

  • Syrien Deutschland Folter Assad Geheimdienste Weltrechtsprinzip Generalbundesanwalt

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