„Caesar“-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Gruppe um Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei übergibt Generalbundesanwalt wichtige Belege

Tausende Fotos von Leichen aus Haftanstalten der syrischen Regierung, alle in hoher Auflösung, viele inklusive Metadaten – das sind wichtige Belege für die Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen unter Syriens Präsident Baschar al-Assad.

„Caesar Files-Support Group“ stellt in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei

Die Gruppe um „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, ist deswegen erstmals juristisch aktiv geworden – und zwar in Deutschland. Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die „Caesar Files-Support Group“ am 21. September beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein. Bei dieser Gelegenheit übergab ein Vertreter der Gruppe dem GBA auch einen Datensatz mit Bilddateien und Metadaten. Sie sind ein einzigartiges Zeugnis der Folter- und Tötungsmaschinerie unter der Regierung Assad.

Deutsche Justiz kann „Caesar“-Fotos für internationale Haftbefehle gegen Hauptverantwortliche des syrischen Regimes nutzen

„Die Fotos belegen das Ausmaß und die Systematik der Folter unter Assad. Besonders wertvoll sind die Metadaten. Über diese Informationen verfügen bisher weder internationale Ermittler, noch Staatsanwälte oder Gerichte eines dritten Staates“, erläutert ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. „Der GBA ist die erste Instanz, die diese Dateien nutzen kann, um internationale Haftbefehle gegen die Hauptverantwortlichen des syrischen Regimes zu erwirken.“
 
Deutschland spielt im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien eine Schlüsselrolle, denn es ist eines der wenigen Länder, in denen das Weltrechtsprinzip gilt.

Die Fotos und Daten der „Caesar“-Gruppe

Die Bilder, die dem GBA nun vorliegen, wurden zwischen Mai 2011 und August 2013 in Syrien aufgenommen, von der „Caesar-File Support Group“ gesichert und außer Landes gebracht. Sie zeigen Leichen von Menschen, die in Haftanstalten der syrischen Regierung gefoltert wurden und gestorben sind.
 
Die Metadaten und die gemeinsame Strafanzeige des ECCHR und der „Caesar-File Support Group“ liefern Hinweise auf Orte, Institutionen, Foltermethoden und Todesursachen. Die Anzeige richtet sich gegen die Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros, des Militärgeheimdienstes, des Luftwaffengeheimdienstes, des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats und der Militärpolizei in Syrien.

Hintergrund: Die "Caesar"-Fotos - Belege für systematische Folter in Haftanstalten der Geheimdienste und Militärpolizei in Syrien

HG_Syrien_Folter_CaesarFotos_StrafanzeigeDeutschland_ECCHR_20170921.pdf (415,5 KiB)

Deutschland ebnet den Weg für das erste Syrien-Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip

In Syrien herrscht völlige Straflosigkeit für die Menschenrechtsverbrechen der Geheimdienste und der Militärpolizei. Der Weg zum Internationalen Strafgerichtshof ist derzeit blockiert. Deswegen ist es Aufgabe nationaler Gerichtsbarkeiten in Drittstaaten wie Deutschland die Verbrechen in Syrien zu ermitteln und zur Anklage zu bringen.
 
Die deutsche Justiz ermittelt bereits und hat unter anderem die Folterüberlebenden vernommen, die im März 2017 gemeinsam mit dem ECCHR beim GBA Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Militärgeheimdienste eingereicht hatten.

Sondernewsletter "Menschenrechtsverbrechen in Syrien. Teil 1: Folter unter Assad"

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