Sexualisierte Gewalt im kolumbianischen Konflikt: Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof

Vergewaltigung als Vergeltung, sexuelle Übergriffe als Mittel zur Unterdrückung, Stigmatisierung als Ausdruck militärischer Macht: Das sind weder vereinzelte noch zweitrangige Verbrechen im bewaffneten Konflikt in Kolumbien. Allein 2014 wurden im Schnitt jeden dritten Tag zwei Frauen vergewaltigt. Doch kaum ein Fall sexualisierter Gewalt führte bisher zu einer Verurteilung – schon gar nicht, wenn der Täter der Armee angehörte.
 
Der kolumbianische Staat verwehrt den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten muss. Deswegen hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit den kolumbianischen Organisationen Sisma Mujer (Sisma) und Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo (CAJAR) am 27. April 2015 eine Strafanzeige (Communication) gegen Kolumbien beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht. Die Organisationen fordern die Anklagebehörde des Gerichts auf, Ermittlungen gegen kolumbianische Tatverdächtige aufzunehmen. „Wenn Kolumbien nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Straflosigkeit sexualisierter Gewalt gegen Frauen zu beenden, muss der IStGH eingreifen, so sieht es das Römische Statut für das Weltstrafgericht vor“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR.
 
Für die Strafanzeige haben das ECCHR, Sisma und CAJAR 36 exemplarische Fälle von sexualisierter Gewalt zwischen 2002 und 2011 untersucht. Ihr Fazit: Sexuelle Übergriffe im bewaffneten Konflikt sind keine Einzelfälle, sondern Teil der Militärstrategie und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Straflosigkeit der Militärs ist fast uneingeschränkt. „In Kolumbien gibt es zwar Gesetze und Maßnahmen, um die sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu beenden, doch der Staat wendet sie nicht angemessen an“, sagte Claudia Mejía Duque, Direktorin von Sisma Die Organisationen fordern, dass die Anklagebehörde des IStGH ihren eigenen Vorgaben genügt, da sie 2014 in einem Grundsatzpapier eine „Genderperspektive“ und eine „Genderanalyse“ für alle Stufen ihrer Arbeit angekündigt hat.
 
Die drei Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass Ermittlungen des IStGH letztlich auch den Friedensprozess in Kolumbien stärken können. „Ein unabhängiges und unparteiisches Vorgehen des IStGH kann weiteren Verbrechen vorbeugen“, sagte Luis Guillermo Pérez Casas, Präsident von CAJAR. Auch deswegen müsse die Anklagebehörde Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen wie sexualisierte Gewalt einleiten.

Sondernewsletter: Frauen im Visier des kolumbianischen Militärs – Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof

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