FDLR-Prozess in Deutschland: Schwierigkeiten bei Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

In dem seit 1996 andauernden Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) wird allen Konfliktparteien systematische sexualisierte Gewalt vorgeworfen. Neben Vergewaltigungen im Rahmen militärischer Racheaktionen gegen Dorfgemeinschaften kommt es immer wieder zur Verschleppung von Zivilpersonen, insbesondere von Frauen und Kindern, die die Kampftruppen dann teilweise dauerhaft als Sexsklavinnen missbrauchen.
 
Deswegen waren im Kongo-Kriegsverbrecherprozess in Deutschland gegen die beiden gebürtigen Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, Führer der Hutu-Miliz „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR), neben Tötungsdelikten – zunächst – auch Sexualdelikte als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Bestandteil des Verfahrens am Oberlandesgericht Stuttgart.
 
Murwanashyaka wurde vorgeworfen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, insbesondere Tötung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung, verantwortlich zu sein. Er soll zwar diese Taten nicht selbst begangen, aber es unterlassen haben, seine Untergebenen daran zu hindern, diese Taten zu begehen (sog. Vorgesetztenverantwortlichkeit).

FDLR-Verfahren: Urteil des OLG Stuttgart (Quelle: juris)

OLG_Stuttgart_Urteil_FDLRVerfahren.pdf (1,1 MiB)

ECCHR-Bericht zum FDLR-Prozess

Das ECCHR hat das Verfahren beobachtet und regelmäßig Zwischenberichte sowie einen Abschlussbericht dazu veröffentlicht.  
Dass sexuelle Gewalt Bestandteil des Verfahrens war, ist angesichts der bisherigen Marginalisierung sexualisierter Gewalt in juristischen Verfahren ein positives Zeichen. Jedoch zeigten sich im Stuttgarter Verfahren auch, wie schwierig die Vorwürfe von sexueller Gewalt zu beweisen sind. Das gilt insbesondere gegenüber Vorgesetzten, die keine der Tathandlungen selbst vorgenommen haben.

"Weltrecht in Deutschland? Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Erstes Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch" (Bericht)

FDLR-Bericht_2016Juni_web.pdf (5,1 MiB)

Urteil im FDLR-Prozess würdigt Unrechtsgehalt sexueller Gewalt nicht

Obwohl das deutsche Strafverfahrensrecht einige Vorschriften enthält, die den Belangen der Opfer entsprechen sollen, gestaltete sich die Umsetzung dieser Rechte als schwierig. Letztlich wurden sämtliche Vorwürfe sexueller Gewalt im Laufe des Verfahrens eingestellt. Ihr Unrechtsgehalt wurde im Urteil nicht gewürdigt. Angesichts des Ausmaßes sexueller Gewalt im kongolesischen Bürgerkrieg ist dies enttäuschend.
 
Aus Sicht des ECCHR drängt sich die Frage auf, ob es möglich gewesen wäre, mit einer sorgfältigeren Ermittlungsstrategie und einer sorgfältigeren Prüfung der Beweislage durch Staatsanwaltschaft und Gericht, über einige ausgewählte Fälle sexueller Gewalt ein Urteil zu fällen. Für künftige Verfahren sollte sichergestellt werden, dass sexuelle  und geschlechterbezogene Gewalt bei allen Ermittlungen und in alle Verfahrensstadien angemessen berücksichtigt wird. Das bedeutet auch, dass die aufzuklärenden sexuellen Gewalttaten kontextualisiert werden, damit verstanden wird, welche Rolle sie im Konflikt spielen oder gespielt haben.

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