Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern ihr Recht, Rechte zu haben

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Push-Backs in Idomeni

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg prüft die massenhaften Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückschiebungen) von Geflüchteten nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze im März 2016. Dazu hat der Gerichtshof im Januar 2017 der Regierung Mazedoniens die Beschwerden von acht Schutzsuchenden aus Syrien, Irak und Afghanistan zur Stellungnahme zugestellt.

Etappensieg gegen menschenrechtswidrige Rückschiebe-Praxis an griechisch-mazedonischer Grenze

Die Geflüchteten hatten im September 2016 mit Unterstützung des ECCHR und von PRO ASYL wegen der Push-Backs Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit den Push-Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Die mazedonische Regierung muss bis zum 18. Mai 2017 Stellung nehmen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Universitäten können nun zu dem EGMR-Verfahren eine rechtliche Einschätzung einreichen.

ECCHR und Pro Asyl unterstützen EGMR-Beschwerde wegen Push-Back aus Mazedonien

ECCHR sieht dieses Verfahren als weiteren wichtigen Schritt um gegen die Push-Backs in Europa und an den EU-Außengrenzen vorzugehen und das grundlegende "Recht, Rechte zu haben" von Geflüchteten einzufordern und Menschenrechte als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Vertreten werden die Beschwerdeführenden vom ECCHR-Kooperationsanwalt Carsten Gericke aus Hamburg.
 
„Die Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze im März 2016 machte eine legale Einreise nach Europa über die Balkanroute de facto unmöglich und mit den Push-Backs setzen die Regierungen in Europa grundlegende Menschenrechte außer Kraft“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. “Geflüchtete und Migrant_innen haben ein Recht auf Rechte. Das kann der EGMR mit dem Idomeni-Fall beispielhaft feststellen.“
 

Fallbeschreibung Idomeni: Menschenrechtswidrige Push-Backs an der griechisch-mazedonischen Grenze

Fallbeschreibung_Idomeni_EGMR.pdf (334,9 KiB)

Melilla, Ceuta, Idomeni: Rechtliche Interventionen des ECCHR gegen Push-Backs

Das ECCHR setzt sich seit 2014 mit rechtlichen Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in Europa ein und unterstützt auch die EGMR-Beschwerden von zwei Geflüchteten gegen Spaniens Push-Back-Praxis an der Grenze zu Marokko in Melilla. PRO ASYL dokumentiert seit 2012 zahlreiche Push-Back-Operationen in der Ägäis und unterstützte Klagen von Überlebenden des Grenzüberwachungseinsatzes von Farmakonisi vor den EGMR.

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