Hotspots in Griechenland: EU-Ombudsmann untersucht Arbeit des europäischen Asyl-Büros EASO

Der Europäische Bürgerbeauftragte (EU-Ombudsmann) wird das Vorgehen des European Asylum Support Office (EASO, dt. Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) in den Erstaufnahmelagern für Asylsuchende (auch „Hotspots“ genannt) in Griechenland prüfen. Damit reagiert der Ombudsmann auf eine Beschwerde über Missstände bei den Asyl-Zulässigkeitsentscheidungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens. Die Beschwerde hatte das ECCHR mit Unterstützung von Brot für die Welt im April 2017 eingereicht. Am 1. Juni 2017 erklärte der EU-Ombudsmann die Beschwerde als zulässig.

Laut EU-Türkei Abkommen vom 18. März 2016, “[a]ll new irregular migrants crossing from Turkey into Greek islands as from 20 March 2016 will be returned to Turkey”. Die Rückführungen aus Griechenland, beziehungsweise aus den Hotspots genannten Erstaufnahmelagern, bedürfen in jedem Einzelfall einer Zulässigkeitsprüfung.

Kritik an EASO-Vorgehen in griechischen Hotspots

Die Einzelfall-Entscheidung trifft allerdings nicht die zuständige griechische Behörde (Greek Asylum Service, GAS), sondern in maßgeblicher Weise das EASO. Das ist das Ergebnis einer ECCHR-Recherche auf den ägäischen Inseln. Das ECCHR hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rolle des EASO in den griechischen Hotspots und reichte deswegen Beschwerde beim EU-Ombudsmann ein.
 

"Hotspot" for refugees in Moria, Greece (© w2eu)

Der Europäische Bürgerbeauftragte (auch EU-Ombudsmann genannt) untersucht als unabhängige und unparteiische Institution Missstände innerhalb der EU-Verwaltungstätigkeit.
 
In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragte rügt das ECCHR die Rolle und das Vorgehen des EASO im Entscheidungsprozess auf den griechischen Inseln als administratives Fehlverhalten und ersucht sie eine Untersuchung in dem Fall einzuleiten. Das ECCHR fordert ein Ende der Beteiligung des EASO an den Zulässigkeitsinterviews und eine Beschränkung der Tätigkeiten auf das Mandat der Agentur gemäß geltendem EU Recht.

ECCHR-Analyse: EASO verstößt in griechischen Hotspots gegen grundlegende Rechtsstandards

Das EASO wurde 2010 geschaffen und soll die EU-Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, internationalem Schutz zu gewährleisten. Im Jahr 2016 sandte das EASO zahlreiche Expert_innen in die griechischen Hotspots, um den griechischen Behörden zu helfen, die "extraordinary measures" die im EU-Türkei-Abkommen vorgesehen sind, umzusetzen.
 
EASO-Mitarbeiter_innen führen seitdem die Anhörungen mit den Schutzsuchenden und unterbreiten Vorschläge für die Entscheidung der griechischen Asylbehörde. De facto basiert die Entscheidung der griechischen Behörde dann ausschließlich auf der Einschätzung des EASO, da die griechischen Beamt_innen selbst keinen unmittelbaren Kontakt mit den Schutzsuchenden haben.

Asylsuchende haben in Griechenland kaum Möglichkeit, ihr Gesuch ausreichend darzulegen

Die Analyse einer Reihe von EASO-geführten Zulässigkeitsinterviews auf den ägäischen Inseln zeigt, dass EASO-Expert_innen grundlegende Interviewstandards zu Fairness missachten. Durch dieses Fehlverhalten wird den Antragstellenden eine faire Beurteilung ihres Falles und eine sorgfältige Untersuchung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit ebenso verwehrt wie eine kritische Evaluation der Frage, ob die Türkei für sie als sicherer Drittstaat gelten kann.
 
Das EASO verletzt damit nicht nur seine eigenen Interview-Leitlinien, sondern überschreitet auch seine Kompetenzen gemäß des EU-Rechts: Die Asylsuchenden haben keine Chance auf eine faire Anhörung und damit keine Möglichkeit, ihr Gesuch ausreichend darzulegen und zu begründen.

Fallbeschreibung (Englisch): EASO’s influence on inadmissibility decisions exceeds the agency’s competence and disregards fundamental rights

CaseReport_Greece_EASO_2017April.pdf (478,0 KiB)

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