Menschenrechte unanwendbar bei Investitions­streitigkeiten vor internationalen Schiedsgerichten?

Am 26. Juni 2012 hat das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbank eine gemeinsame Petition des ECCHR und der Oberhäupter von vier indigenen Gemeinden aus Chimanimani, Simbabwe, zurückgewiesen. Die Petitionen waren auf die Zulassung als beratende „Freunde des Gerichts“ (amici curiae) in zwei verbundenen Fällen gerichtet, in denen europäische Investoren die Regierung von Simbabwe verklagt haben. Diese Entscheidung wird von Kommentatoren als Beweis für eine konservative Wende angesehen, die mit einer Einschränkung der Transparenz der ICSID-Schiedsverfahren sowie der Beteiligungsmöglichkeiten für die Betroffenen und Dritte einhergeht.

Die beiden Fälle Border Timbers Limited and others v. Republic of Zimbabwe, ICSID Case No.  ARB/10/25 und Bernhard von Pezold and others v. Republic of Zimbabwe (ICSID Case No. ARB/10/15 werden vor dem ICSID verhandelt, einem der Weltbank zugehörigen Schiedsgericht. Die gerichtliche Zuständig­keit des ICSID beruht auf den bilateralen Investitionsschutzabkommen, die Deutschland und die Schweiz jeweils mit der Republik Simbabwe abgeschlos­sen haben.

Die Fälle betreffen Gebiete in Simbabwe, in denen die Kläger, eine Gruppe europäischer Investoren, derzeit Holzwirtschaft betreiben. Im Zuge der simbabwischen Landreform wurden sie von der Regierung enteignet und verlangen nun die Rückgabe der Ländereien und die volle Wiederherstellung ihres ausschließlichen und lastenfreien Eigentumsrechts.

Das ECCHR wollte gemeinsam mit den indigenen Oberhäuptern das Gericht darauf aufmerksam machen, dass die betreffenden Ländereien zum angestammten Land der indigenen Völker gehören. In der Vergangenheit war mehrfach bereits die Relevanz von Menschenrechten bei Investitions­streitigkeiten in ICSID-Schiedsverfahren anerkannt worden. Die jetzt eingereichten Petitionen wurden damit begründet, dass das Tribunal bei seiner Entscheidung die Mitsprache- und Eigentumsrechte, die den indigenen Völkern nach geltendem Völkerrecht zustehen, zu berücksichtigen hat.

Dennoch hat das Gericht den Antragstellern die Mitwirkung als amici curiae verwehrt, obwohl es anerkennt, dass die Verfahren die Rechte der indigenen Gemeinden beeinträchtigen dürften. Es stellte jedoch fest, dass „die Antragsteller letztlich bezwecken, eine Stellungnahme über rechtliche und tatsächliche Fragen abzugeben, die in keinem Zusammenhang zum Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens stehen.“

Schlagwörter

  • amici curiae
  • ICSID
  • Investitionen
  • Simbabwe
  • Weltbank