Usbekistan

4. Dezember 2013 - Die Menschenrechtssituation in Usbekistan ist mehr als besorgniserregend. Usbekistan gilt als eines der repressivsten Regime der Welt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist stark eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten werden schikaniert, geschlagen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Folter und andere Misshandlungen werden in der Strafjustiz systematisch eingesetzt. Die Zwangsarbeit von Kindern und Erwachsenen in der Baumwollernte unter Einbeziehung von Millionen Menschen wird staatlich organisiert.

 

Das ECCHR setzt sich auf unterschiedlichen Wegen dafür ein, dass die politischen und wirtschaftlichen Interessen westlicher Akteure die Menschenrechte in Usbekistan nicht wie bisher untergraben, sondern dass Deutschland, die Europäische Union und die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) Menschenrechte stärken und verantwortliche Akteure zur Verantwortung ziehen. So hat das ECCHR Strafanzeige gegen usbekische Regierungsangehörige wegen massiver Menschenrechtsverletzungen erstattet und später Beschwerden bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen europäische  Handelsunternehmen eingelegt, die unter Verletzung internationaler Standards usbekische Baumwolle beziehen.

 

Das ECCHR ist aktives Mitglied der Cotton Campaign, einem internationalen Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, der sich für ein Ende der Zwangs- und Kinderarbeit in Usbekistan einsetzt.

 

Am 4. Dezember 2013 hat sich eine Koalition bestehend aus dem Uzbek German Forum for Human Rights (UGF), der Association for Human Rights in Central Asia (AHRCA), dem INKOTA-netzwerk und dem ECCHR in einem offenen Brief an Patricia Flor, die EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, gewandt. Darin wird die EU aufgefordert,  einen strikteren Kurs in ihrer Zentralasienstrategie in Bezug auf Menschenrechte zu verfolgen. Unter anderem bezieht sich der Brief auf einen aktuellen Bericht der Cotton Campaign, aus dem hervorgeht, dass die usbekische Regierung auch bei der diesjährigen Baumwollernte trotz Anwesenheit internationaler Beobachter Menschen zur Zwangsarbeit eingesetzt hat.

Die OECD-Beschwerden gegen europäische Baumwollhändler

Über Jahrzehnte hinweg hat die usbekische Regierung jeden Herbst die Schließung hunderter Schulen angeordnet. Zwischen 1,5 und 2 Millionen Kinder, aber auch Lehrer, Staatsangestellte und Arbeitnehmer aus der privaten Wirtschaft wurden jedes Jahr vom Staat gezwungen, wochenlang unter prekären Bedingungen Baumwolle zu ernten.

Usbekistan, Baumwollernte.jpgAuf internationalen Druck hin hat die usbekische Regierung 2012 zwar weniger kleine Kinder zur Ernte gezwungen. Dafür hat sie jedoch die zwangsweise Mobilisierung von Kindern ab 15 Jahren und von Studenten und Erwachsenen drastisch erhöht. Auch die Repressalien gegen diejenigen, die sich gegen diese Praxis zur Wehr setzen, sind stark ausgeweitet worden.

 

Usbekistan ist einer der größten Baumwollexporteure der Welt. Baumwolle erbringt dem Land jährlich über eine Milliarde US-Dollar und damit etwa 20 % des Bruttoinlandproduktes. Ursache für das große Ausmaß von Zwangsarbeit, die einen Verstoß gegen Konvention 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) darstellt, ist die monopolistische und planwirtschaftliche Organisationsform der Baumwollindustrie, die eine Quotenregelung für das ganze Land vorsieht. Kinder, die unter diesen Bedingungen arbeiten, leisten unter Verstoß gegen Konvention 182 der IAO “schlimmste Formen der Kinderarbeit”. Der Großteil des erzielten Gewinns fließt in die Hände der Eliten rund um die usbekische Regierung. Bauern, Arbeiter und die Familien der Kinder hingegen profitieren nicht davon.

 

Die IAO hat das Land wiederholt aufgefordert, eine unabhängige Mission unter Beteiligung von internationalen Regierungsvertretern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden mit ungehindertem Zugang zu den Baumwollfeldern zur Beobachtung der Ernte ins Land zu lassen. Obwohl Usbekistan die einschlägigen IAO-Konventionen ratifiziert hat, wurde dies bisher verweigert. Erstmals hat die Regierung nun zwar zugestimmt, die Ernte im Herbst 2013 von IAO-Gutachtern beobachten zu lassen. Wesentliche Standards der geforderten Mission wurden dabei jedoch nicht eingehalten. Der Untersuchungsbericht der IAO wird im Februar 2014 erwartet.
 
Zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 hat das ECCHR bei Nationalen Kontaktstellen (NKS) der Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Großbritannien insgesamt sieben Beschwerden gegen europäische Baumwollhändler eingelegt, die mit Zwangskinderarbeit geerntete Baumwolle direkt oder indirekt aus Usbekistan beziehen. Dies erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Uzbek-German Forum for Human Rights (UGF), SHERPA (Frankreich) und dem Anwalt Guido Ehrler (Schweiz). Sechs Verfahren wurden mit Gemeinsamen Erklärungen beendet (vgl. unten).
 
Die Unternehmen, die bis auf eine Ausnahme, vgl. unten, zugestehen, direkt oder indirekt Baumwolle aus Usbekistan zu beziehen, hatten sich zunächst bereit erklärt, bestimmte mit dem ECCHR im Einzelnen ausgehandelte Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Situation vor Ort positiv einzuwirken. Für den Fall, dass sich die ergriffenen Maßnahmen als nicht effektiv erweisen, hat sich das ECCHR das Recht vorbehalten, erneut Beschwerde einzulegen. Da die Baumwollhandelsunternehmen nicht die Bereitschaft gezeigt haben, mit den Beschwerdeführern in einen ernsthaften und konstruktiven Dialog zu treten und Anregungen anzunehmen und umzusetzen, hat das ECCHR die Kooperation mit den Baumwollhändlern im Dezember 2012 eingestellt.
 
In dem französischen Verfahren hat die NKS eine Abschlusserklärung abgegeben, in der sie zur Frage eines Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze Stellung nimmt. Sie befindet darin, dass “Kinder- und Zwangsarbeit auf Usbekistans Baumwollfeldern unter allen Umständen eine eindeutige und eklatante Verletzung der OECD-Leitsätze darstellt.“ Die NKS weist darauf hin, dass „der Handel mit Produkten, die unter Einsatz von Zwangskinderarbeit hergestellt worden sind, wo auch immer dies geschieht, generell unabhängig vom Produktionsort eine eindeutige und eklatante Verletzung der OECD-Leitsätze darstellt.” Das französische Unternehmen Devcot S.A. selbst verpflichtete sich gegenüber der NKS, bis zur Abschaffung von Kinderarbeit von dem Bezug von Baumwolle aus Usbekistan in abzusehen.
 
Zweieinhalb Jahre, nachdem die erste von sieben OECD-Beschwerden gegen europäische Großhändler eingelegt wurde, hat das ECCHR die Wirkungen der Beschwerden auf die Situation in Usbekistan als auch die Effektivität des OECD-Verfahrens einer umfassenden Evaluation unterzogen.

 

Auch der Finanzsektor reagiert sensibel auf das Thema. Das französische Finanzinstitut BNP Paribas, eine der größten Banken in der Eurozone, hat 2012 beschlossen, die Finanzierung des Handels mit Baumwolle aus einem Land in Zentralasien aussetzen, weil das betreffende Land Zwangsarbeit zur Ernte einsetzt. Mehr hierzu finden sie hier.

Abschlusserklärungen der OECD-Beschwerdeverfahren

Abschlusserklärung britischer NCP - Cargill (135,5 KiB)

Berichte und andere Dokumente

High Level Hearing, März 2012

Anlässlich des vom ECCHR mit Unterstützung zahlreicher Partner im März 2012 organisierten High Level Hearings „Von usbekischen Baumwollfeldern zur Militärbasis in Termez“ haben prominente Experten zum Thema staatlich organisierter Zwangskinderarbeit in Usbekistan und der Beziehung des Landes zum Westen diskutiert. Großbritanniens ehemaliger Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, bezeichnete das Land als “totalitäre Diktatur”, während Scott Horton, Harper´s Magazine, die Regierung als “weltgrößtes Familienunternehmen” titulierte.

 

Wegen seiner Südgrenze zu Afghanistan wird Usbekistan als wichtiger strategischer Partner der NATO im Einsatz gegen die Taliban gesehen. Seit nunmehr zehn Jahren zahlt Deutschland für die Nutzung der Militärbasis Termez mehrere Millionen Euro pro Jahr an die usbekische Regierung. Währenddessen hält sich die Menschenrechtssituation in Usbekistan weiterhin auf dramatisch niedrigem Niveau, woran auch die Aufhebung der Sanktionen, die die EU nach dem Massaker von Andischan verhängt hatte, nichts änderte.

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Die Strafanzeige gegen den früheren usbekischen Innenminister Almatow

Am 12. Dezember 2005 erstattete Wolfgang Kaleck im Namen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und acht usbekischer Bürger Strafanzeige unter anderem gegen den früheren usbekischen Innenminister Zakir Almatow und den usbekischen Geheimdienstchef Rustan Inojatow beim Generalbundesanwalt. Gegenstand der Anzeige sind - basierend auf detaillierte Zeugenaussagen - konkrete Foltervorwürfe sowie der Vorwurf der Verübung des Massakers in der ostusbekischen Stadt Andischan gegen Almatow und elf weitere leitende Mitglieder des usbekischen Staatssicherheitsapparats.

Am 13. Mai 2005 eröffneten in der östlichen Stadt Andischan schwer bewaffnete Truppen des usbekischen Innenministerium und des Nationalen Sicherheitsdienstes das Feuer auf zumeist unbewaffnete Demonstranten und töteten mehrere hundert Männer und Frauen. Die darauf folgenden Proteste der Zivilgesellschaft wurden gewaltsam niedergeschlagen und Menschen-rechtsorganisationen, Medienanstalten und verschiedene UN-Organisationen des Landes verwiesen. Das Massaker von Andischan führte zu gezielten Sanktionen der Europäischen Union gegen Usbekistan, einschließlich von Einreiseverboten gegen hochrangige usbekische Beamte, allen voran gegen Almatow selbst.

 

Trotzdem erlaubte die Bundesregierung Almatow im Dezember 2005 wegen einer anstehenden Krebsbehandlung aus "humanitären Gründen" die Einreise. Darauf wurde die Strafanzeige im Namen der usbekischen Opfer eingereicht. Almatows Anwesenheit auf deutschem Boden begründete die örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit, Ermittlungen aufzunehmen und ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Offenbar als Reaktion auf die Strafanzeige reiste Almatow jedoch plötzlich ab.

 

Generalbundesanwalt Kay Nehm lehnte es im Frühjahr 2006 ab, gegen Zakir Almatow wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln. Auch beim Deutschland-Besuch Inojatows im November 2006 sah die Bundesanwalt­schaft keine Möglichkeit zum Eingreifen und begründete dies damit, dass die offizielle Einladung der Bundesrepublik Deutschland ihm Immunität gewähre. Bisher steht jedoch nicht fest, welche Stelle den Geheimdienstchef zu welchem Zweck eingeladen hat. Inojatow gilt neben Almatow als einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker von Andischan, für das bis heute noch niemand aus der damaligen usbekischen Regierung zur Verantwortung gezogen worden ist.