Unternehmen unterstützten die argentinische Militärdiktatur

Diktaturverbrechen haben stets eine ökonomische Dimension und sind jedenfalls teilweise auch von wirtschaftlichen Interessen geleitet. Im Rahmen unserer Argentinienarbeit wollen wir, dass gerade auch die wirtschaftlichen Akteure, die die Verbrechen der argentinische Militärdiktatur zwischen 1976-1983 gefördert und von ihnen profitiert haben, juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Daher unterstützen wir drei Fälle, in denen emblematisch die Rolle von Unternehmen während der Militärdiktatur aufgearbeitet wird.

Mercedes Benz Argentina

Im Mercedes Benz Fall unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligt war. Der Fall wurde 1999 von der Journalistin Gaby Weber für das deutsche Fernsehen und Radio recherchiert. Derzeit läuft in Argentinien ein Strafverfahren in dieser Sache und in den USA ist eine Entschädigungsklage der Opfer anhängig.
 
Bereits im Herbst 1999 reichte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, als Anwalt der Opfer eine Strafanzeige gegen einen einzelnen Manager von Mercedes Benz Argentinien wegen dessen Rolle beim Verschwinden der Gewerkschafter ein. Dieses Verfahren wurde von der seinerzeit zuständigen Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth 2003 eingestellt. Jedoch ermittelt nun in Argentinien die Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Im September 2009 hat das ECCHR ein Rechtsgutachten (Amicus Curiae Brief) eingereicht, in dem dargelegt wird, dass der argentinische Staat menschenrechtlich verpflichtet ist, die Beteiligung von Unternehmen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur zu ermitteln.
 
2004 reichten 22 argentinische Familienangehörige der verschwundenen Gewerkschafter sowie Überlebende in den USA eine Entschädigungsklage gegen die DaimlerChrysler AG ein. Die Kläger berufen sich auf ein US-amerikanisches Gesetz aus dem Jahr 1789, den Alien Torts Claims Act (ATCA). Im Mai 2011 entschied ein US-Berufungsgericht (United States Court of Appeal for the Ninth Circuit in Pasadena), dass das zuständige Gericht in San Francisco für die Klage von Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus Argentinien gegen die DaimlerChrysler AG zuständig sind. Anschließend ging der Fall an das höchste US-amerikanische Gericht, den Supreme Court, um die Frage der Gerichtsbarkeit zu klären.
 
Am 26. August 2013 hat das ECCHR zusammen mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte ein Rechtsgutachten (Amicus Curiae Brief) beim Supreme Court eingereicht, das die Entschädigungsklage der Angehörigen unterstützt. Das Gutachten, welches in Zusammenarbeit mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Alexander Graser erstellt wurde, argumentiert, dass US-amerikanische Gerichte zuständig sind und stellt gleichzeitig fest, dass aufgrund der hiesigen Rechtslage Deutschland kein geeignetes Forum für den Fall ist.
 
Der Fall bleibt anhängig, und das Unternehmen muss sich nach wie vor auf ein mögliches Verfahren einstellen.

Das Zuckerunternehmen Ledesma

Im April 2011 hat das ECCHR ein Rechtsgutachten in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Jujuy eingereicht, in dem die Verantwortung des Unternehmens Ledesma für Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur untersucht wird. In diesen Gutachten wird ebenfalls auf die Verpflichtung der argentinischen Justiz sowie der argentinischen Regierung hingewiesen, Menschenrechtsverletzungen privatwirtschaftlicher Akteure während der Militärdiktatur ermitteln und strafverfolgen zu lassen.
 
Im Frühjahr 2012 hat das Bundesgericht im argentinischen Jujuy den Unternehmenschef von Ledesma, Pedro Blaquier, sowie den ehemaligen Geschäftsführer, Alberto Lemos, zu Vernehmungen im Mai 2012 geladen. Die Ladung bezieht sich insbesondere auf die mutmaßliche Verantwortlichkeit beider für die illegale Freiheitsberaubung der Opfer der so genannten Nacht des Stromausfalls (“La Noche del Apagón”) im Juli 1976.  Im Rahmen der „Nacht des Stromausfalls“ im Juli 1976 wurden ca. 400 Personen, die Mehrheit Gewerkschafter und Angestellte von Ledesma, von Militärs verschleppt, und zwar in Lastwagen, wovon einige mit dem Unternehmenslogo von Ledesma gekennzeichnet waren. 55 Personen bleiben weiterhin verschwunden.
 
Bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume des Unternehmens Ende April 2012 wurden unter anderem für Ledesma erstellte Spionageberichte über später verschwunden gelassene Gewerkschafter des Unternehmens entdeckt. Zum Beispiel über den ehemaligen Gewerkschaftsführer Jorge Osvaldo Weisz, der 1974 festgenommen und verschwunden gelassen wurde. Dies sind wichtige Indizien und Beweismittel für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens für die hier in Rede stehenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Bergbauunternehmen Minera Aguilar

Am 19. Dezember 2012 hat das ECCHR im nordargentinischen Jujuy ein Rechtsgutachten in dem Verfahren der Diktaturopfer  “Bazán, Avelino u.a.” eingereicht. Konkret geht es um die unrechtmäßige Festnahme und Folterung von 27 Arbeitern der Compañía Minera Aguilar S.A. während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983). Indiz für eine Beteiligung des Bergbauunternehmens ist unter anderem, dass dessen Führungskräfte den staatlichen Sicherheitskräften eine Liste mit den Namen der später festgenommenen und gefolterten Arbeiter zur Verfügung stellte. Außerdem wurden bei deren Festnahme Fahrzeuge des Unternehmens verwendet.

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