Arbeitsbedingungen in der globalen Zulieferkette – Wie weit reicht die Verantwortung deutscher Unternehmen?

Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2011

Von Dr. Miriam Saage-Maaß

Miriam Saage-Maaß, Programmdirektorin für Wirtschaft und Menschenrechte beim ECCHR, hat eine Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet, in der der Umfang der juristischen Verantwortung von Unternehmen für Arbeits-bedingungen in ausländischen Tochterunternehmen und Zulieferbetrieben untersucht wird. Die Studie fokussiert sich dabei auf zivilrechtliche Entschädigungsansprüche, die vor deutschen Gerichten durchgesetzt werden können.

Miriam Saage-Maaß kommt zu dem Ergebnis, dass Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund der Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten im Ausland grundsätzlich gegen deutsche Mutterunternehmen vor deutschen Gerichten klagen können. Da im deutschsprachigen Raum jedoch praktisch keine Präzedenzfälle von Entschädigungsklagen gegen Unternehmen hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten im Ausland existieren, sind viele Fragen noch ungeklärt. Während Menschenrechtsverletzungen – wie das Recht auf Leben, Gesundheit, Bewegungsfreiheit und Schutz vor Diskriminierungen – von zivilrechtlichen Entschädigungsnormen erfasst werden, ist derzeit unklar, ob die Gewerkschaftsfreiheit und der Schutz vor exzessiven Überstunden ebenfalls von den Rechtsgütern des Deliktsrechts geschützt werden. Die im deutschen Recht bestehenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen können entsprechend der Vorgaben des UN-Referenzrahmens und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte weiterentwickelt werden. In dieser Weiterentwicklung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen liegt die Chance, dass Deutschland klare Standards der Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Tochterunternehmen und Zulieferbetrieben im Ausland festlegt und damit effektivere Rechtsmittel im Sinne der UN-Leitprinzipien bereitstellen kann.

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