Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.2013 (8 CN 1/12) - Einsatz für Menschenrechte durch Kommunen!

Stellungnahme

von Melanie Kößler und Miriam Saage-Maaß

Ein Nürnberger Steinmetzbetrieb ist gegen die Friedhofsatzung der Stadt Nürnberg gerichtlich vorgegangen. Grund hierfür war, dass die Nürnberger Friedhofsatzung verlangt, dass Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen. Dabei bezieht sich die Stadt Nürnberg auf das „Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ (ILO-Konvention 182). Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Nürnberger Friedhofsatzungsbestimmung unwirksam ist.

 

Rechtsanwältin Melanie Kößler hat zusammen mit Miriam Saage-Maaß eine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes verfasst. Die beiden Autorinnen setzen sich insbesondere mit der Frage auseinander, welche Bedeutung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für die Weiterentwicklung der extraterritorialen Staatenpflichten hat.

Die Verantwortung europäischer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland: Wie weit reichen die Sorgfaltspflichten von Unternehmen für ihre Tochtergesellschaften?

ECCHR-Policy Paper, Oktober 2013

ECCHR (Hrsg.)

Die Fälle Danzer, Nestlé und Lahmeyer

 

Wenn Unternehmen im Ausland direkt oder über Tochterunternehmen tätig sind, wird die Frage nach der Verantwortung von Unternehmen für Menschen-rechtsverletzungen relevant. In der EU schützen das nationale und europäische Arbeitsrecht, wie auch das Umwelt- und Verbraucherschutzrecht, relativ umfassend die Menschenrechte der Bevölkerung innerhalb des EU-Territoriums. Außerhalb der EU existieren oft weniger Schutzmechanismen oder die bestehenden Gesetze werden von lokalen Behörden unzureichend umgesetzt; vielfach werden Gewerkschaften und andere Organisationen verfolgt.

 

Globalisierung der Wirtschaft – Privatisierung der Arbeitskontrollen? Europa und Deutschland müssen klare Standards für den Umgang mit menschenrechtlichen Risiken in der Lieferkette schaffen

ECCHR-Policy Paper, Oktober 2013

ECCHR (Hrsg.)

Die verheerenden Brände in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan im Herbst 2012 und der Zusammensturz eines Gebäudekomplexes mit mehreren Nähfabriken im Frühjahr 2013 machen eines klar: Die Produktion von Kleidung und anderen Gütern für den westlichen Markt bezahlen viele Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihrer Gesundheit und sogar mit ihrem Leben. Aber diese Katastrophen sind nur die Exzesse.

Zwangs- und Kinderarbeit in Usbekistan. Wie effektiv ist der OECD-Beschwerdemechanismus?

ECCHR-Studie, Mai 2013

ECCHR (Hrsg.)

Dies ist eine Evaluierung unserer OECD-Beschwerden gegen sieben europäische Unternehmen, die Baumwolle aus Usbekistan beziehen. Baumwolle wird dort unter massivem Einsatz von staatlich organisierter Zwangs- und Kinderarbeit geerntet. Alle Verfahren sind abgeschlossen. Dies haben wir zum Anlass genommen, die Auswirkungen der Beschwerden auf die Situation in Usbekistan und die Effektivität des OECD-Verfahrens als solches umfassend auszuwerten.

"Making corporations respond to the damages they cause"

November 2012

ECCHR (Hrsg.)

Die praxisorientierte Broschüre wurde gemeinsam mit MISEREOR und „Brot für die Welt“ erstellt. Sie behandelt praktische und juristische Aspekte von strategischen Klagen gegen transnationale Unternehmen auf angemessene Entschädigungen für Menschenrechtsverletzungen. „Making corporations respond“ wirft einen Blick sowohl auf mögliche Wege der Prozessführung als auch auf außergerichtliche Ansätze.

The distribution of Paraquat: Does Syngenta respect human rights?

Rechtsgutachten, Dezember 2011

Von Robert Grabosch

Zusammen mit der Erklärung von Bern (EvB) hat das ECCHR eine Studie zur Verantwortung des Konzerns Syngenta für Vergiftungen, die durch das von Syngenta produzierte Pestizid Paraquat verursacht werden, veröffentlicht. Der Autor der Studie, Rechtsanwalt Robert Grabosch, untersucht den Umfang der Verantwortung Syngentas am Maßstab der UN-Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte. Eine derartige Anwendung der UN-Leitprinzipien ist erstmalig.

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Nationale Kontaktstellen im Vergleich - Best Practice im OECD-Beschwerdeverfahren

Positionspapier, November 2011

ECCHR

Im Zusammenhang mit dem Handel von usbekischer Baumwolle hat das ECCHR zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 OECD-Beschwerden gegen insgesamt sieben Baumwollhändler bei den Nationalen Kontaktstellen (NKS) in Deutschland, der Schweiz, Großbritannien und Frankreich eingereicht. Nun hat das ECCHR die Verfahren vor drei der NKS miteinander verglichen und deren Arbeitsweise ausgewertet.

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Arbeitsbedingungen in der globalen Zulieferkette – Wie weit reicht die Verantwortung deutscher Unternehmen?

Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2011

Von Dr. Miriam Saage-Maaß

Miriam Saage-Maaß, Programmdirektorin für Wirtschaft und Menschenrechte beim ECCHR, hat eine Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet, in der der Umfang der juristischen Verantwortung von Unternehmen für Arbeits-bedingungen in ausländischen Tochterunternehmen und Zulieferbetrieben untersucht wird.

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Menschenrechtliche Verantwortung internationaler Unternehmen

Juristische Stellungnahme, April 2011

Von Dr. Miriam Saage-Maaß

Frau Saage-Maas analysiert in ihrem Positionspapier typische Risikolagen, in denen Unternehmen Menschenrechte verletzen können. Die Stellungnahme wurde präsentiert im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am 6. April 2011.

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Transnationale Unternehmen in Lateinamerika: Gefahr für die Menschenrechte?

ECCHR-Studie, April 2011

Von Dr. Miriam Saage-Maaß und Claudia Müller-Hoff

In Zusammenarbeit mit Misereor und Brot für die Welt hat das ECCHR eine neue Studie zur Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen mit konkreten Vorschlägen für Gesetzesreformen veröffentlicht. Über mehrere Monate hinweg wurden Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen in Lateinamerika recherchiert und auf mögliche nationale, internationale und transnationale Rechtswege für die Betroffenen hin analysiert.

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Fairer Wettbewerb weltweit! Am Beispiel der"Lidl-Klage"

Gegenblende, Juli 2010

Von Dr. Miriam Saage-Maaß und Anna von Gall

Zum ersten Mal wurden unmenschliche Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben deutscher Unternehmen vor Gericht gebracht. In dem Artikel werden die tatsächlichen und juristischen Hintergründe der Lidl-Klage dargestellt und aufgezeigt, dass auch Gewerkschaften eine solche strategische Prozessführung für ihre Arbeit zur Wahrung von Arbeiterinteressen entlang der Zulieferketten nutzen sollten.

Corporate Accountability for Human Rights Violations Amounting to International Crimes

Oxford Journal of International Crimina Justice, July 2010

Von Dr. Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck

The article provides an overview of the development of case law concerning corporate accountability for international crimes since the Nuremberg Trials. The authors take into account a wide variety of both criminal and civil law cases, directed either against individual corporate officers or companies as such.

Unternehmensverantwortung - Vorschläge für EU-Reformen

ECCHR-Studie, Mai 2010

Von Christiane Gerstetter und Alexander Kamieth

Christiane Gerstetter und Alexander Kamieth, Juristen, die auch für das ECCHR arbeiten, haben gemeinsam eine Studie verfasst, die den juristischen Reformbedarf auf EU-Ebene zur Verschärfung der Haftung von Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltnormen im Ausland aufzeigt.

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Mit Recht gegen die Konzerne?

Weitblick, Mai 2010 (Seite 7)

Von Dr. Miriam Saage-Maaß

In den letzten Jahren wurde viel über die soziale Verantwortung von Unternehmen gesprochen. Die Unternehmen behaupten, sie könnten ihrer so genannten Corporate Social Responsibility am besten über Selbstverpflichtungen gerecht werden. Der Erfolg solcher Maßnahmen ist zweifelhaft, die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen nehmen eher zu als ab.

Europäische Fallsammlung des ECCHR

ECCHR-Studie, November 2008

ECCHR (Hrsg.)

Nationale Rechtsordnungen in Europa bieten derzeit keinen effektiven Schutz vor Menschenrechtsverletzungen, die durch transnationale Unternehmen verübt werden. Die existierenden Vorschriften sind lückenhaft und werden zudem von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden in Europa nur unzureichend angewandt. Zu diesem Ergebnis gelangt das ECCHR bei der Auswertung von 69 Gerichtsverfahren mit europäischem Bezug, die bislang wegen Menschen-rechtsverletzungen gegen transnationale Unternehmen angestrengt wurden.

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Transnationale Unternehmen vor Gericht

ECCHR-Studie, April 2008

Von Wolfgang Kaleck und Dr. Miriam Saage-Maaß

Menschenrechtsverletzungen im weitesten Sinne werden nicht nur von staatlichen Institutionen begangen, sondern u.a. auch von so genannten Transnationalen Unternehmen. Ausländische Direktinvestitionen stellen eine der wichtigsten Finanzierungsquellen in Lateinamerika dar, zugleich bergen die unternehmerischen Aktivitäten häufig das Risiko von Menschenrechts­verletzungen und Umweltzerstörungen in sich.

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