Zweiter Workshop zur strategischen Prozessführung gegen Unternehmen

28. Juni 2011 - Vom 22. bis 25. Juni 2011 trafen sich in Duala, Kamerun, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gruppen und Gemeinden aus acht Ländern Afrikas, aus Europa und den USA zu einem von ECCHR organisierten Workshop. Das Thema dieses Workshops, der mit der Unterstützung von Misereor und Brot für die Welt durchgeführt wurde, lautete „Transnationale Unternehmen und ihre Verantwortung für Menschenrechte: Anwendung von (quasi)juristischen Mitteln.“ Diskutiert wurden konkrete Fälle mit Blick auf die Chancen und Risiken transnationaler Verfahren gegen multinationale Unternehmen.

 

Auf diesem zweiten in einer Reihe von regionalen Workshops (2010 Kolumbien, 2012 voraussichtlich Indien) standen vor allem praktische Fragen der Ermittlung, Dokumentation und Beweisführung im Mittelpunkt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten insgesamt neun konkrete  Fälle Schweizer, französischer, britischer, italienischer, US-amerikanischer und kanadischer Unternehmen mitgebracht, die überwiegend Fragen des Landgrabbing, der Lebensunterhaltssicherung nach Vertreibung oder Kontamination von Ackerland behandelten. Riesige Flächen in Afrika, die bisher in Kleinlandwirtschaft genutzt wurden, werden nun zunehmend von Unternehmen aus Nordamerika, Europa, Indien oder China für Bergbau- und Erdöl-, für Palmöl- oder andere Agrarindustrieprojekte verlangt. Dabei kommt mangels geregelter Verfahren und verlässlicher Rechtsmittel oft der nachhaltige Schutz der betroffenen Bevölkerung, die langfristige Sicherung ihres Lebensunterhalts und die Umwelt zu kurz.

 

Über die Möglichkeiten der Ermittlung und Beweisführung, anwendbare Beweisstandards und andere praktische Kriterien für die strategische Prozessführung berieten die Experten Shubhaa Krishnan Srinivasan von der renommierten Londoner Anwaltskanzlei Leigh Day & Co, Sandra Cossart von der französischen Organisation Sherpa, der Researcher Gavin Simpson, Jonathan Kaufman von der US-Organisation Earthrights International und Veronique van der Plancke von der belgischen Vertretung der International Federation for Human Rights (FIDH).

 

Einig waren sich die Experten darüber, dass es zwar oft nötig sein wird, wissenschaftliche Gutachten anzuführen, um etwa Gesundheitsschäden einer Wasserverschmutzung durch ein Erdölunternehmen nachzuweisen. Aber auch die Gemeinden selbst können und sollten Wesentliches zur Ermittlung und Beweisführung beitragen, indem sie etwa die Ertragsgeschichte bestimmter Ländereien über lange Zeit hin beobachten, Veränderungen aufschreiben und fotografieren. Auch sei es ratsam, die Versprechungen von Unternehmensvertretern sowie sämtliche Unterredungen mit ihnen durch Wortprotokolle oder Tonbandaufnahmen zu dokumentieren.

 

Wie auch in Lateinamerika war auch in den in Douala präsentierten Fällen auffällig, dass immer dort, wo sich Gemeinden oder Betroffenen-Gruppen zusammentun und sich öffentlich gegen die Verletzung ihrer Rechte und Interessen wehren und gleichberechtigte Partizipation einfordern, mit gewaltsamer Unterdrückung reagiert wird. Die Polizei inhaftiert sie ohne Rechtsgrundlage, private Sicherheitsdienste hetzen bissige Hunde auf sie, ihre Büroräume werden von gewaltsamen Banden gestürmt, Telefone werden abgehört, Arbeiter und Gewerkschafter werden unterdrückt und entlassen. Der Workshop bot daher auch die Gelegenheit, sich über die Möglichkeiten auszutauschen, wie solchen Sicherheitsrisiken begegnet werden kann. Jede Organisation erhielt ein „Protection Manual for Human Rights Defenders“ und weitere nützliche Tipps und Hinweise zur Mobilisierung internationaler Schutzmechanismen. 

 

Die Auswertung des Workshops seitens der Teilnehmenden und Experten ergab ein sehr positives Bild. Die konkreten Fallberatungen sowie die Gelegenheit, internationale Netzwerke zu knüpfen, wurden als einmalige Gelegenheit wahrgenommen. Auch die sehr praktischen Einheiten zu Recherchemethoden wurden als sehr nützlich beurteilt. Das ECCHR sieht bei zahlreichen der diskutierten Fälle ein interessantes Entwicklungspotential für strategische Verfahrensführung und wird nach Bedarf in beratender Funktion den teilnehmenden Organisationen auch künftig zur Seite stehen.

Zum Abschluss des Workshops haben die teilnehmenden Organisationen einen gemeinsamen Brief an das Justizministerium Großbritanniens geschrieben. Sie drücken darin ihre Besorgnis über einen Gesetzesvorschlag aus, der gravierende Kürzungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und Anwalts-gebühren vorsieht. Die Organisationen befürchten, dass dadurch der Zugang zur Justiz für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen durch global operierende Unternehmen erheblich eingeschränkt werden könnte.

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