Work­shop zur st­ra­te­gi­schen Pro­zess­füh­rung ge­gen Unternehmen

19. Oktober 2010 - Mit zwanzig lateinamerikanischen, europäischen und US-Organisationen sowie internationalen Anwältinnen und Anwälten und Betroffenen hat das ECCHR - in Kooperation mit Misereor und Brot für die Welt - im September 2010 einen Workshop in Bogotá, Kolumbien, durchgeführt. Die 37 Teilnehmenden haben konkrete Prozessstrategien gegen Menschenrechtsverletzungen transnationaler Unternehmen entwickelt. 

Geprüft wurden die internationalen Prozessoptionen für elf zuvor ausgewählten Fälle von Unternehmen. Unterschiedliche Industriesektoren und Menschenrechtsprobleme wurden diskutiert. So führt etwa der Goldbergbau zur Vergiftung von Grund- und Trinkwasser, Menschen erleiden gesundheitliche Schäden und müssen letztlich ihre Siedlungsgebiete verlassen. Private Monopole auf Strom oder Wasser schließen die ärmeren Bevölkerungsgruppen von der Versorgung aus. In Textil- oder Elektronikfabriken Zentralamerikas, die große europäische und US-Marken beliefern, werden Arbeitsstandards systematisch missachtet und gewerkschaftliche Organisation mit Entlassung bestraft. Dies bedroht die Existenz der Beschäftigten, in der Mehrzahl Frauen, die ihre Familien alleine versorgen müssen und sich deswegen nicht leisten können, durch Widerspruch ihren Job zu riskieren. In fast allen Fällen, in denen sich Betroffene für die Verteidigung ihrer Rechte gegen unternehmerisches Handeln einsetzen, müssen sie mit Repressionsmaßnahmen rechnen, die ihrerseits wieder Menschenrechte verletzen, wie Einschüchterungen, Kriminalisierung und Überwachung, ja sogar Vertreibung und Ermordung.

Zentrale Probleme bei transnationalen Klagen gegen Unternehmen finden sich nicht nur in der oft mangelhaften Gesetzgebung in Europa und Nordamerika, in finanziellen Hürden und der noch mangelnden Praxis bei Recherchen über unternehmensinterne Strukturen. Es fehlt an solidarischen und zugleich kompetenten Anwaltskolleginnen und -kollegen dort fehlt. Zudem schrecken negative Beispiele ab, in denen Anwälte durch ihre Eigeninteressen dem Verfahren mehr schaden als nutzen. Dagegen haben das ECCHR, die Kanzlei Leigh Day & Co aus London, das Anwaltsbüro Boye-Elbal aus Madrid  sowie das Center for Constitutional Rights aus New York gezeigt, wie Vertrauensverhältnisse mit den Betroffenen aufgebaut, wie solide, juristisch verwertbare Recherchen durchgeführt und wie Prozesse strategisch geplant und geführt werden können.

Der Workshop endete mit der Verabschiedung konkreter Arbeitspläne für einige der behandelten Fälle. Es sind Entschädigungsklagen, Strafanzeigen und OECD-Beschwerden gegen Unternehmen in Kanada und Europa geplant. Das ECCHR wird diese Prozesse verfolgen und nach Möglichkeit den Organisationen beratend zur Seite stehen.

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