Welche Verantwortung tragen Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten?

20. Januar 2010 - Der UN-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, lud am 20. Januar 2010 in Berlin zu einer Experten-Beratung im Vorfeld der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veranstalteten Konferenz „Recht so! - Unternehmensverantwortung für Menschenrechte" ein.

Das ECCHR diskutierte mit cirka 60 weiteren Vertretern von Unternehmen, Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft Fragen der praktischen Umsetzung des von John Ruggie entwickelten Rahmenkonzepts  „Protect, respect and remedy" zur Unternehmensverantwortung. Dieses Konzept entwirft Vorschläge für internationale Standards der Verantwortung von Unternehmen für die Menschenrechte. Bevor es dem UN-Menschenrechtsrat zur Verabschiedung vorgelegt werden wird, soll es zunächst auf seine Praxistauglichkeit hin überprüft werden. Zu diesem Zweck hält John Ruggie weltweit mehrere Experten-Konsultationen ab.

Das Konzept „Protect, respect and remedy" statuiert eine staatliche Pflicht, Menschenrechte zu schützen („protect") und ihre Einhaltung zu gewährleisten, zweitens eine unternehmerische Verantwortung, Menschenrechte zu respektieren und schließlich die - wiederum staatliche - Pflicht, effektive Rechtsmittel anzubieten („remedy"), wenn Menschenrechte verletzt worden sind. Dabei betont Ruggie, dass der Begriff Verantwortung bewusst gewählt wurde, um ihn von der staatlichen Pflicht zu unterscheiden, denn erstere habe keinen Rechtscharakter. Jedenfalls noch nicht, denn internationales Recht kann sich im Laufe der Zeit aus praktischer Übung entwickeln. Die Verantwortung der Unternehmen, Menschenrechte zu respektieren, beinhaltet nach dem von Ruggie entwickelten Konzept nicht nur Unterlassens- sondern auch Handlungspflichten, etwa Mechanismen einzurichten und aufrecht zu erhalten, die die direkten und indirekten Auswirkungen des Unternehmens-handelns auf Menschenrechte analysieren, überwachen und gegebenenfalls eingreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu stoppen. Dabei reiche diese Verantwortung über das eigene Unternehmen hinaus und schließe die Berücksichtigung von Beziehungen zu Tochterfirmen, Zulieferern und sonstigen Akteuren mit ein.

Was die Unternehmen selbst betrifft, so müssten diese sich - sei es im Rahmen freiwilliger Standards oder nach verbindlichen Regelungen - an dem Maßstab, den John Ruggie als „due diligence" (angemessene Sorgfalt) bezeichnet, messen lassen. Dazu stellte Mark Taylor ein Modell der norwegischen Firma Statoil vor, bei dem menschenrechtliche Risiken in jeden Entscheidungsschritt bei der allgemeinen Risikoanalyse des Unternehmens einbezogen werden sollen. Verantwortliches Unternehmerhandeln erfordere die Berücksichtigung sämtlicher sogenannter „stakeholder-related risks", also von Risiken bezüglich Personengruppen, die in irgendeiner Form in ihren Interessen am Unternehmen betroffen sind, seien es Aktionäre, Arbeitnehmer, Kunden oder Nachbarn. In der anschließenden Diskussion wiesen Experten darauf hin, dass menschenrechtliches Risikomanagement oft erhöhte Kosten und damit einen Wettbewerbsnachteil bedeute, weil etwa Ersatzland gestellt, Entschädigungssummen gezahlt oder teure umweltschonende Technik eingebaut werden müssten. Die Teilnehmer der Konferenz betonten daher mehrfach, dass es darum gehe, einen „business case" zu etablieren, das heißt menschenrechtliches Risikomanagement so zu gestalten, dass es den Grundsätzen unternehmerischen und wirtschaftlichen Handelns entspreche. Dagegen gibt das ECCHR allerdings zu bedenken, dass dieser rein wirtschaftliche Ansatz keine Antwort gibt auf solche Fälle, in denen Interessen der „stakeholders" und des Unternehmens unvereinbar aufeinander prallen, etwa wenn das Recht einer indigenen Gemeinde auf selbstbestimmte Landnutzung dem Interesse von Unternehmen und Regierung gegenübersteht, Bodenschätze abzubauen.

Aus Sicht des ECCHR war die Bestandaufnahme insgesamt eher ernüchternd. Denn trotz zahlreicher Ideen und Projekte zur freiwilligen Unternehmens-verantwortung, die durch Unternehmen und andere Initiativen entwickelt werden, fehlt es vor Ort an der konkreten Umsetzung durch solide und dauerhafte Monitoring- und Evaluierungssysteme, die nicht nur einseitig durch die interessierten Unternehmen selbst, sondern partizipativ durch alle Beteiligten gestaltet und genutzt werden.

So merkten auch verschiedene Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber den Veranstaltern der Experten-Konsultation kritisch an, dass weder Gewerkschaften noch organisierte Gruppen, die die Interessen der am Produktionsort betroffenen Bevölkerung und Verbraucher vertreten, ausreichend in die Diskussionen um die Anforderungen an und praktische Umsetzung von Unternehmensverantwortung einbezogen werden.

Im Verlauf der eintägigen Expertendiskussion tauchte auch immer wieder die Streitfrage der extraterritorialen Jurisdiktion auf: Kann, soll oder muss ein Gericht zuständig sein, wenn es um Menschenrechtsverletzungen heimischer Unternehmen im Ausland geht? Dieselbe Frage stellt sich parallel für die Schutzpflicht der Staaten: Wieweit soll und muss ein Staat das Verhalten heimischer Unternehmen im Ausland regulieren können? Handelt es sich hier um einen „Export" westlicher Rechtsstandards, der den Vorwurf des Neokolonialismus nach sich ziehen könnte, wie mehrere europäische Vertreter zu bedenken gaben? Oder kann eine solche Praxis, wie von einem Teilnehmer aus Kamerun vorgeschlagen, auch als komplementär und damit als Unterstützung des Gastlandes angesehen werden?

Aus Sicht des ECCHR ist die Frage extraterritorialer Kompetenzen des Heimatstaates eines Unternehmens nicht rein rechtstheoretisch, sondern muss im Kontext der tatsächlichen Interessenlagen diskutiert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gaststaaten von ökonomisch starken transnationalen Unternehmen nur begrenzt willens oder in der Lage sind, ausländische Unternehmen zu regulieren. Denn sie benötigen oft dringend ausländische Investitionen, Industrieansiedlung und Arbeitsplätze und wollen Unternehmen daher nicht abschrecken. Heimatstaaten haben ebenfalls ein Interesse daran, die Auslandsinvestitionen ihrer Unternehmen zu fördern. Diese Förderung kann und sollte daher an Bedingungen gebunden sein, die die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen im Ausland sicherstellen.

Das ECCHR hält verbindliche Regelungen zur Unternehmensverantwortung, die Rechtsklarheit schaffen, für notwendig. Auch Verhaltenskodizes dürfen in ihrer Freiwilligkeit nicht beliebig werden, weil sie sonst eher irreführen und ihrem ursprünglichen Zweck zuwiderlaufen. Um Menschenrechtsstandards im Rahmen von transnationaler Unternehmensaktivität zu sichern, bedarf es bei der Rechtsetzung wie in der Rechtspraxis weiterer Fortschritte, etwa in den Bereichen der extraterritorialen Rechtsanwendung, der Anerkennung von Sorgfaltspflichten im tatsächlichen Einflussbereich eines Unternehmens, der Beweislastregeln oder der integralen Reparation.

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