Gesetzesreform

4. Juni 2013 - In unserer Fallarbeit stoßen wir im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte immer wieder auf rechtliche Grenzen. Insbesondere wenn Betroffenen die europäischen Mutterunternehmen für erlittene Menschen­rechts­verletzungen zur Verantwortung ziehen wollen, bieten die bestehenden rechtlichen Instrumente für Betroffene von Unternehmensunrecht keinen effektiven Schutz. Beispielsweise ist im materiellen Recht nicht abschließend geklärt, welche Sorgfaltspflichten Mutterunternehmen im Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen durch Tochterunternehmen treffen. Auch stellen sich verschiedene prozessuale Probleme.
 
Diese Erfahrungen aus der praktischen Fallarbeit haben wir in zwei Studien dargestellt. Weiterhin haben wir Vorschläge entwickelt, wie bestehende Gesetze in Deutschland und der EU verbessert werden können, damit Deutschland und die EU ihren offiziellen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte auch gegen Verletzungen durch Unternehmen gerecht werden können.
 
Wir haben ebenfalls ein Kurzgutachten zu den Erfahrungen des ECCHR in parallelen OECD-Beschwerdeverfahren in vier EU Ländern geschrieben und machen klare Vorschläge zur Verbesserung des Beschwerdeverfahrens.