Das Kiobel-Verfahren: ECCHR unterstützt Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US-Supreme Court

1. Juli 2013 - Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat im April 2013 seine Entscheidung im Kiobel Verfahren zugunsten des Unternehmens Shell veröffentlicht. Es geht in diesem Verfahren um die Verantwortung des Ölkonzerns Shell für die Beihilfe seiner nigerianischen Tochterfirma zu Verbrechen nigerianischer Sicherheitskräfte. Die Klage basiert auf dem Alien Tort Claims Act (ATCA), einem nationalen Gesetz, welches eine zivilrechtliche Verantwortung für Völkerrechtsverletzungen statuiert. Im Verfahren sollte geklärt werden, ob der ATCA auch auf Unternehmen anwendbar ist.
 
Das ECCHR hatte 2011 gemeinsam mit Partnerorganisationen zwei Rechtsgutachten zum Prozess eingereicht. Zusammen mit den anderen Unterzeichnern der Amicus Briefs legen wir in dem Gutachten dar, dass ein allgemeines, international anerkanntes Rechtsprinzip besteht, nach dem auch Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen in nationalen Rechtsordnungen haftbar sind. Die Rechtsgutachten verweisen auf eine Fülle von Gerichtsverfahren und -entscheidungen, in denen Unternehmen wegen der Verletzung von Menschenrechten nach nationalen Gesetzen entweder straf- oder zivilrechtlich haftbar gemacht wurden. Aus diesem allgemeinen Rechtsprinzip leiten die Verfasser ab, dass die Anwendung des ATCA in Gerichtsverfahren gegen Unternehmen im Einklang mit internationalen Gepflogenheiten steht.
 
Der Gerichtshof behandelt in seiner Entscheidung die Frage der Unternehmensverantwortung nicht direkt, sondern analysiert ausschließlich die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte. Das Oberste Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der ATCA nur dann greift, wenn Unternehmenshandlungen einen Bezug zu den USA aufweisen, der über eine bloße Unternehmenspräsenz hinausgeht.
 
ECCHR und andere am Verfahren beteiligte Menschenrechtsorganisationen bewerten die Entscheidung als nicht zufriedenstellend, weil die völkerrechtliche Dimension des ATCA nicht bestätigt wurde und weil der Mutterkonzern Shell nicht rechtlich verantwortlich gemacht wurde für die Menschenrechtsverletzungen seiner nigerianischen Tochterfirmen. Trotzdem sind zukünftige Klagen nach dem ATCA sowie eine Fortsetzung anhängiger Verfahren nicht generell ausgeschlossen, da der Gerichtshof nicht im Detail definiert, wann ein territorialer Bezug zu den Vereinigten Staaten gegeben ist
 
Beim Kiobel-Verfahren handelt es sich um einen Nachfolgefall der bekannten Klage der Angehörigen des Umweltaktivisten Ken Saro Wiwa gegen Shell wegen der vermeintlichen Beteiligung an der Hinrichtung Wiwas. Im Kiobel-Fall machen die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Shell Petroleum Development Company of Nigeria (SPDC) nigerianische Sicherheitskräfte transportierte, die Sicherheitskräfte auf dem Unternehmensgelände unterbrachte und versorgte und hierdurch Beihilfe zu den von den Sicherheitskräften begangenen Verbrechen wie Folter und extralegale Hinrichtungen geleistet habe.