Q&A Die Klage gegen KiK

Warum die Klage?

260 Tote und 32 zum Teil schwer Verletzte: Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi haben bei der Brandkatastrophe am 11. September 2012 mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für die Kleidung von KiK gezahlt. Zuvor hatten sie zu schlechtem Lohn und unter menschenunwürdigen Bedingungen gearbeitet.

 

An den Folgen der Brandkatastrophe von Karachi leiden die Überlebenden und Hinterbliebenen bis heute. Sie verlangen von KiK – nach eigenen Angaben Hauptauftraggeber der Fabrik – Gerechtigkeit. Und sie wollen zeigen, dass sie als Überlebende und Hinterbliebene nicht bloß die „armen Opfer“ der Brandkatastrophe sind, sondern aktiv werden.

 
Die Kläger wollen nicht hinnehmen, dass die Unternehmen von der Ausbeutung der ArbeiterInnen in Südasien profitieren, aber letztendlich keinerlei Verantwortung für deren Sicherheit tragen. Die Klage gegen KiK in Deutschland ist damit auch ein Signal an andere Textilfirmen weltweit: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. Dafür sind immer mehr Betroffene und Organisationen bereit, vor Gericht zu ziehen.

 

Wie reagierte KiK nach dem Brand bei Ali Enterprises?

Kurz nach der Katastrophe zahlte KiK 1.000 US-Dollar als Soforthilfe für die Überlebenden und Hinterbliebenen. Dieses Geld hat eine unabhängige Kommission, die beim High Court of Sindh angesiedelt war, in Pakistan an die Betroffenen und Familien ausgezahlt. Dem ECCHR, ebenso wie KiK, liegt eine Liste der Betroffenen und der vom High Court of Sindh ausgezahlten Summen vor.

Wie liefen die weiteren Entschädigungs-Verhandlungen?

Seit Dezember 2012 gab es Verhandlungen zwischen KiK und der pakistanischen Organisation PILER und der CCC über nachhaltige Entschädigungen. Es ging um ein langfristiges Wiedergutmachungs-Paket für alle Betroffenen. Ziel waren Entschädigungen für den Ausfall des Einkommens des Haupternährers vieler Familien. Außerdem sollte KiK seine Mit-Verantwortung für die Feuerschutzmängel in der Fabrik anerkennen.

 

Warum scheiterten die Verhandlungen im Februar 2015?

KiK hielt die Überlebenden und Hinterbliebenen der Katastrophe von Karachi erst über ein Jahr lang hin und machte dann im Dezember 2014 ein inakzeptables Angebot gegenüber PILER, der CCC und dem Anwalt der jetzigen Kläger. Das Unternehmen gab darin zu verstehen: Es wird kein Schmerzensgeld geben. Unterm Strich sollten die Betroffenen eine Zahlung von zunächst ca. 1.000 US-Dollar erhalten, was ungefähr einem Jahresmindestlohn eines pakistanischen Textilarbeiters entspricht.

 

Das Unternehmen war weder bereit zu erklären, wer die Organisation eines umfangreichen Entschädigungsprozesses nach ILO-Standards organisieren soll, noch ließ sich KiK auf einen konkreten Prozentsatz ein, den das Unternehmen von der End-Summe der Entschädigungszahlungen nach ILO-Standards zahlen würde. KiK war nicht einmal bereit, sich auf einen einstelligen Prozentsatz festzulegen.

 

Auch in Gesprächen mit dem Anwalt der jetzigen Kläger und dem ECCHR im Januar 2015 war KiK nicht bereit, das Angebot zu verbessern. Die Betroffenen forderten von KiK die Zahlung für 2015 auf den pakistanischen Mindestlohn von drei Jahren zu erhöhen, was ungefähr 3.000 US-Dollar pro Verstorbenen entsprochen hätte.

 
Aus diesen Gründen lehnte die Baldia Factory Fire Association, die Selbstorganisation der Betroffenen, in einer Vollversammlung am 08. Februar 2015 das Angebot von KiK ab. Bei dem Treffen in Karachi bestimmte die Organisation auch die vier Personen, die Klage einreichten haben. Die Betroffenen hatten sich vor dieser Entscheidung lange vorbereitetet und gut informiert.

Im September 2016, erklärte sich KiK bei einem von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO moderierten Dialog schließlich dazu bereit, den Betroffenen 5,15 Millionen US-Dollar Hinterbliebenen- und Unfallentschädigung zu zahlen.

  

Ein Schmerzensgeld und das Eingeständnis seiner Mitverantwortung, wie sie die Betroffenen mit der Klage in Deutschland fordern, lehnt KiK aber weiterhin ab.

 

Welche Forderungen stellen die Betroffenen an den pakistanischen Staat?

Die Gruppe der Betroffenen, die sich in der Baldia Factory Fire Association zusammen geschlossen haben, sind auch in Pakistan mit Hilfe ihres Anwaltes Faisal Siddiqi gegen den pakistanischen Staat vorgegangen. Sie haben mit Erfolg Entschädigungs- und Pensionsansprüche geltend gemacht.

 

Was war die Ursache des Brandes am 11.09.2012?

Unmittelbar nach dem Brand erstellten pakistanischen Behörden drei Gutachten zur Brandursache. Zwei der drei Gutachten schlossen Brandstiftung als Ursache des Brandes aus, eines äußerte sich nicht zu dieser Frage. Im März 2015 tauchte ein Zeuge vom Hörensagen auf, der damals wegen anderer schwerer Straftaten von den pakistanischen Ermittlungsbehörden verhört wurde. Dieser Zeuge sagte aus, er habe gehört, wie ein Dritter behauptete, dass er das Feuer in der Ali Enterprises Fabrik gelegt habe.

 

Die Brandursache ist für den Fall jedoch unerheblich, denn Brandschutzmaßnahmen müssen auch dann funktionieren, wenn das Feuer mutwillig gelegt wurde. Die Klage wirft weder den Fabrikbesitzern noch KiK vor, das Feuer verursacht zu haben. Die Klage wirft KiK vor, nicht dafür gesorgt zu haben, dass ein langjähriger, wirtschaftlich abhängiger Zulieferbetrieb keine adäquaten Brandschutz-Vorrichtungen hatte.

 

Auf welcher Grundlage klagen die Betroffenen in Deutschland?

Bei Ansprüchen auf Schadensersatz, die aus sich nicht aus einem Vertrag ableiten, bestimmt bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die Rom II- Verordnung, welches Recht anzuwenden ist. Wenn beispielsweise ein Deutscher in Frankreich einen Autounfall verursacht und die geschädigte Französin am Wohnsitz des Deutschen in Deutschland auf Schadensersatz klagt, dann regelt diese Verordnung welches Recht anzuwenden ist. Im Regelfall ist in dem Land das Recht anwendbar, wo der Schaden entstanden ist – in diesem Beispiel wäre das Frankreich. Zuständig für solche Klagen sind die Gerichte am Wohnort des Beklagten, in diesem Fall also Deutschland. D.h., die geschädigte Französin könnte den Deutschen wegen der Schäden des Autounfalles an seinem Wohnsitz in Deutschland verklagen. Das deutsche Gericht würde französisches Recht anwenden.

 

Rom II dient im Fall KiK als „Einfallstor“ in deutsches Recht: Bei dem Brand von Ali Enterprises ist pakistanisches Recht anwendbar. Das pakistanische Rechtssystem gehört zum Common Law Rechtssystem. Pakistanische Gerichte sehen sich in der Regel an die Rechtsprechung indischer und britischer Gerichte gebunden. Daher ist die Anwendung der in der Großbritannien und Indien weiterentwickelten Common Law Ansprüche angebracht. Diese Ansprüche sind vergleichbar mit den deutschen Schadensersatznormen des BGB (§§ 823, 831). Auch hier ist eine Haftung für untergeordnete Mitarbeiter vorgesehen. Im Common Law sind diese Haftungstatbestände aber deutlich weitergefasst als in Deutschland.

 

Die Klage stützt sich auf aktuelle Entwicklungen im Common Law, die insbesondere durch pakistanische, indische und britische Gerichte gefestigt wurden. Die Urteile dieser Gerichte tragen modernen Wirtschaftsstrukturen zunehmend Rechnung: Die Gerichte sehen eine Haftung von auftraggebenden Unternehmen für zuliefernde Unternehmen dann als gegeben an, wenn eine hinreichend nahe Beziehung zwischen den Unternehmen bestand. Da die pakistanische Fabrik fast ausschließlich für KiK produziert hat und KiK mehrfach versichert, all seine Zulieferbetriebe regelmäßig zu besuchen und zu kontrollieren, ist die Geschäftsbeziehung zwischen KiK und der pakistanischen Fabrik als eng und „nahe“ anzusehen.