Der Preis der Katastrophen in der Textilindustrie Südasiens

Betroffene von Fabrikbrand in Pakistan verklagen KiK

Gerechtigkeit statt Almosen. Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK.

Etappensieg im Verfahren gegen KiK vor deutschem Gericht

Vier Betroffene des Brandes reichten am 13. März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK ein. Muhammad Hanif, Muhammad Jabbir, Abdul Aziz Khan Yousuf Zai und Saeeda Khatoon gehören zur Selbstorganisation der Betroffenen, der Baldia Factory Fire Affectees Association, und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld.
 
Am 30. August 2016 entschied das Gericht: Es sieht sich zuständig und die Kläger erhalten Prozesskostenhilfe. Diese Entscheidung ist der erste Schritt, damit ein Fall von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird.

Einigung im ILO-Verfahren

Kurze Zeit später, am 10. September 2016, erklärte sich KiK bei einem von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO moderierten Dialog dazu bereit, den Betroffenen 5,15 Millionen US-Dollar Hinterbliebenen- und Unfallentschädigung zu zahlen. Ein Schmerzensgeld und das Eingeständnis seiner Mitverantwortung, wie sie die Betroffenen mit der Klage in Deutschland fordern, lehnte KiK aber weiterhin ab.

ECCHR unterstützt die Baldia Factory Fire Afffectees Associationn

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international unterstützen die Klage, die Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger aus Berlin eingereicht hat.

Fallbeschreibung: Der Brand bei Ali Enterprises am 11.9.2012 in Karachi (Pakistan)

KiK_Pakistan_Fallbeschreibung.pdf (274,8 KiB)

Video: "Pakistan - Billige Textilien, tödliche Arbeitsbedingungen" - Der Brand am 11. September 2012 bei Ali Enterprises (Karachi)

Kurzportraits Kläger im Verfahren gegen KiK

KiK_Pakistan_KurzportraitsKlaeger.pdf (395,3 KiB)

Rechtsgutachten zur Klage gegen KiK vor dem Landgericht Dortmund (Deutsch und Englisch)

Die Klage wird durch unterschiedliche Rechts- und Fachgutachten externer Experten gestützt: Jura-Professoren des Essex University Business and Human Rights Project (Großbritannien) reichten ein Gutachten zu KiKs Haftbarkeit ein; Dr. Gisela Burckhardt von der deutschen Organisation FEMNET, die insbesondere Frauen in der Textilindustrie in Asien unterstützt, schrieb ein Gutachten zum System der Zertifizierungen und Zehra Khan von der pakistanischen Gewerkschaft National Trade Union Federation (NTUF) steuerte auf Basis von Interviews mit ArbeiterInnen von Ali Enterprises ein Gutachten zu den Arbeitsbedingungen in der Fabrik bei.

 

Textilproduktion in Südasien: Unternehmen aus Europa müssen Verantwortung übernehmen

„Wie in vielen Ländern Südasiens haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in Karachi mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für die Kleidung von KiK gezahlt“, sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Hanif, überlebte den Brand schwerverletzt. Jabbir, Zai und Khatoon verloren jeweils einen Sohn. „Sie wollen endlich Gerechtigkeit.“
 
Das Verfahren gegen KiK soll klar machen: Transnationale Unternehmen seien auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. "KiK hat versucht, die Überlebenden mit Almosen zum Schweigen zu bringen. Dagegen wehren sich die Betroffenen und setzten mit ihrer Klage ein Signal gegen die Politik der Straflosigkeit“, sagt Thomas Seibert, Südasienkoordinator von medico international.

Überlebende und Hinterbliebene fordern von KiK: Gerechtigkeit statt Almosen

Nach dem Brand zahlte KiK eine Soforthilfe. Doch eine Entschädigung, um den Ausfall des Einkommens des Haupternährers vieler Familien zu kompensieren, verweigerte das Unternehmen. Nach zwei Jahren Verhandlungen lag im Dezember 2014 ein unzureichendes Entschädigungsangebot vor. „Kik gab zu verstehen: Es wird kein Schmerzensgeld geben“, sagt Rechtsanwalt Klinger. Auf konkrete Zahlen für eine langfristige Entschädigung hat KiK sich nicht festlegen wollen. Die Baldia Factory Fire Affectees Association lehnte das Angebot von KiK ab und bestimmte die vier Kläger.

ECCHR-Gutachten im Strafverfahren in Pakistan

In dem laufenden Verfahren in Pakistan ist das ECCHR als Experte zugelassen und reichte in dieser Funktion im Mai 2014 ein Rechtsgutachten (Amicus Curiae Brief) vor dem High Court of Sindh in Karachi ein. Darin wird die Verpflichtung des pakistanischen Staats nach internationalem Recht darlegt. Ziel des Gutachtens ist es, dass neben der Verantwortung der lokalen Akteure auch die Rolle des Zertifizierungsunternehmens RINA und des Einkäufers KiK untersucht wird. In Italien unterstützt das ECCHR das Ermittlungsverfahren gegen die Zertifizierungsfirma RINA ebenfalls mit juristischer Expertise. 
Das Gutachten legt dar, dass beide Unternehmen aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung das Risiko eines Fabrikbrandes kannten oder kennen mussten. Der deutsche Textildiscounter KiK hatte vor der Brandkatastrophe mindestens 70% der Produktion von Ali Enterprises gekauft. Das italienische Unternehmen RINA hatte die Fabrik wenige Wochen vor dem Brand, mit dem Nachhaltigkeitssiegel SA8000 zertifiziert. Darüber hinaus hätten KiK und RINA genügend Einfluss gehabt, um von den Fabrikbesitzern zumutbare Feuerschutzmaßnahmen zu verlangen, dies jedoch stets unterlassen. „Europäische Textil- und Zertifizierungsunternehmen spielen eine entscheidende Rolle bei Arbeits- und Sicherheitsstandards in der pakistanischen Textilindustrie“, so der pakistanische Kooperationsanwalt des ECCHR, Faisal Siddiqi. „Es ist wichtig, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Das Gutachten leistet hierzu einen Beitrag.“

Rechtliche Verantwortung in den Lieferketten der Textilindustrie

KiK_Pakistan_PolicyPaper_Lieferketten.pdf (332,1 KiB)

Europäische Unternehmen auch für Tochterfirmen haftbar: Die Fälle KiK, Lahmeyer, Danzer und Nestlé

Policy Paper Sorgfaltspflichten_20150616.pdf (193,0 KiB)

Schlagwörter

  • Bangladesch
  • Kik
  • Pakistan
  • Sorgfaltspflichten
  • Textilindustrie
  • Unternehmensverantwortung
  • Zulieferketten