Wirtschaftliche Unterstützung des Apartheid-Regimes: Geschäft ist Geschäft?

Das ECCHR unterstützt gemeinsam mit dem Center for Constitutional Rights (CCR), der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), der Koordination Südliches Afrika (KOSA) und Medico International Entschädigungsklagen, die Opfer des südafrikanischen Apartheidregimes gegen insgesamt acht deutsche, europäische und US-amerikanische Unternehmen und Banken in den USA eingereicht haben.
In Zusammenarbeit mit dem New Yorker Center for Constitutional Rights hat das ECCHR ein Gutachten, einen so genannten Amicus Curiae Brief, zur Bedeutung der juristischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen verfasst. Dieses Gutachten wurde am 30.11.2009 beim zuständigen US-amerikanischen Gericht, dem Southern District of New York, eingereicht.

In dem sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren (In re South African Apartheid Litigation) machen Opfer des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen acht US-amerikanische, europäische und deutsche Unternehmen geltend. Bei den beklagten Unternehmen handelt es sich um Unternehmen der Automobilbranche (u.a. Daimler) und aus dem IT-Bereich, um Banken (u.a. UBS) sowie um einen Rüstungskonzern (Rheinmetall). Die Kläger werfen den Unternehmen vor, entweder direkt völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Menschenrechte in Südafrika verletzt oder staatliche Menschenrechtsverbrechen durch die Lieferung entsprechender Güter und die Bereitstellung von Krediten ermöglicht und unterstützt zu haben.

Unterstützung des Apartheidsystems
In Zusammenarbeit mit dem New Yorker Center for Constitutional Rights hat das ECCHR ein Gutachten zur Bedeutung der juristischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen verfasst. Das Gutachten legt insbesondere dar, dass gerade die Unterstützung und Förderung von Systemunrecht durch Unternehmen rechtlich geahndet werden muss. Es wird darauf verwiesen, dass bereits in den Nürnberger Nachfolgeprozessen zwischen 1946 und 1949 Unternehmer wegen der Förderung der NS-Verbrechen und wegen der direkten Begehung von Völkerstraftaten zur Verantwortung gezogen wurden. Zu betonen ist insbesondere, dass in jüngerer Zeit gerade in den USA eingereichte Klagen gegen Unternehmen an diese wichtige Tradition anknüpfen und einen wichtigen Beitrag zu einer umfassenden Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen darstellen, die sich nicht allein auf die Rolle staatlicher Akteure beschränkt. Aus Sicht des ECCHR ist es notwendig, die Verantwortung deutscher und europäischer Unternehmen für die Unterstützung der Verbrechen des südafrikanischen Apartheidsystems vor Gericht zu bringen. Das ECCHR hält weiterhin ein transnationales Vorgehen in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen, d.h. das Einleiten juristischer Verfahren in unterschiedlichen Foren, für sinnvoll und unterstützt auch daher das laufende Verfahren in den USA.

Eine Aufstellung des Verfahrensablaufs und die wichtigsten Dokumente finden Sie bei Koordination Südliches Afrika.

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