Entschädigungsklage gegen Daimler und Rheinmetall

Gemeinsam mit der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), der Koordination Südliches Afrika (KOSA) und Medico International hat das ECCHR am 29. Januar 2010 ein Fachgespräch im Bundestag für die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe organisiert. In diesem Fachgespräch ging es um eine in den USA anhängige Entschädigungsklage von Apartheid-Opfern gegen Daimler, Rheinmetall und drei weiteren Unternehmen sowie um die Haltung der Bundesregierung, die die Klage offen ablehnt. Das ECCHR hat die Klagen der Apartheid-Opfer durch einen Amicus Curiae Brief zur Bedeutung der juristischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen unterstützt. Dieses Rechtsgutachten wurde in Zusammenarbeit mit dem New Yorker Center for Constitutional Rights verfasst.

Die Kläger werfen Daimler und Rheinmetall vor, einerseits selbst Menschenrechte in Südafrika verletzt und andererseits Menschenrechtsverbrechen des Staates durch die Lieferung entsprechender Güter ermöglicht und unterstützt zu haben. Die deutsche Bundesregierung hat mehrfach über förmliche Stellungnahmen im Verfahren ihre Ablehnung der Entschädigungsklagen deutlich gemacht. Unter anderem sieht die Bundesregierung ihre Souveränität durch die Klagen verletzt, da ihrer Ansicht nach derartige Klagen gegen deutsche Unternehmen zuerst in Deutschland eingebracht werden müssten. Im Übrigen stelle die Klage eine Gefährdung des internationalen Handels dar, indem sie erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen schaffe.

Bei dem Fachgespräch stellte zunächst Tshepo Madlingozi, ein Vertreter der südafrikanischen Klägergruppe Khulumani Support Group, den Hintergrund und den gegenwärtigen Stand der Klage in den USA dar. Er hob insbesondere hervor, dass viele Apartheid-Opfer keine angemessene Entschädigung für das von ihnen erlittene Unrecht erhalten haben und alle Versuche, diese in Südafrika zu erlangen, fehlschlugen. Daher wurde der Rechtsweg in den USA gewählt, wo mit der Zulassung der Klage im April 2009 ein erster Zwischenerfolg erreicht wurde.

Miriam Saage-Maaß vom ECCHR setzte sich kritisch mit der Position der Bundesregierung auseinander. In der Klage gehe es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die teilweise gewohnheitsrechtlich als internationale Verbrechen anerkannt sind. Hierfür gilt die sogenannte universelle Jurisdiktion, das heißt, jedes Land ist zur extraterritorialen strafrechtlichen Rechtsprechung berechtigt. Ob diese universelle Jurisdiktion auch für zivilrechtliche Ansprüche gilt, ist umstritten. Jedenfalls ist seit längerem anerkannt, dass es der Souveränität eines Staates entspricht, sein Recht - auch Zivilrecht - extraterritorial anzuwenden, solange dies nicht durch eine spezifische Völkerrechtsnorm verboten ist. Im Übrigen kritisierte Miriam Saage-Maaß, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen den Vorrang vor Menschenrechten gibt.

Programmdirektorin Miriam Saage-Maaß hat das Verfahren und dessen Zusammenhänge zu transnationalen Rechtsprozessen in dem Artikel: „Geschäft ist Geschäft?", der im Heft 1/2010 der Kritischen Justiz erschienen ist, näher beleuchtet. Der Artikel findet sich auch hier.

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