WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE

Warum Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden müssen

 

„Wirtschaften mit Verantwortung“, corporate social responsability: Etliche transnationale Unternehmen und Konzerne schmücken sich mit dieser freiwilligen Selbstverpflichtung. Doch die Realität in der globalisierten Wirtschaft des 21. Jahrhunderts sieht anders aus.
 
Immer wieder verletzen Konzerne, ihre Tochterfirmen oder Zulieferbetriebe Menschenrechte im Ausland – direkt oder indirekt, durch gezielte Kooperation mit gewalttätigen Regimes, durch eine rein am Profit orientierte Geschäftspolitik oder schlicht durch mangelnde Sorgfalt des Managements. Die Folgen sind Tote und Schwerverletzte durch den Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch, Vertreibungen wegen eines Infrastrukturprojektes im Sudan, Verfolgung und sogar Mord an Gewerkschaftsmitgliedern in Kolumbien.
 
Die Opfer von Gewalt, Vertreibung und Ausbeutung haben selten Mittel und Möglichkeiten, ihre Rechtsansprüche am Hauptsitz des verantwortlichen Unternehmens geltend zu machen, geschweige denn durchzusetzen. Weder nationale noch internationale Rechtsordnungen bieten ausreichende Verpflichtungen, um Unternehmen wegen Verletzungen von Menschenrechten strafrechtlich zu verfolgen.
 
Das ECCHR setzt sich dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen juristisch aufgearbeitet werden. Damit sollen auch rechtspolitische Debatten angestoßen werden: Welche Rolle spielen transnationale Unternehmen in der globalisierten Welt? Welchen Regeln und Gesetzen unterliegen sie? Welche Gesetze sind nötig, um Unternehmen angemessen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen?
 
Bei allen Verfahren oder Prozessen behalten wir die wirtschaftliche, soziale und politische Dimension im Blick, und versucht,die Machtverhältnisse durch den Einsatz innovativer und unerwarteter juristischer Mittel zu unterlaufen.
 
In unseren Verfahren sollen die Rechtsansprüche Betroffener durchgesetzt, aber auch Rechtsmittel weiter entwickelt werden. Im Strafrecht wie im Zivilrecht gibt es Regelungen zur Haftung von Managern für Straftaten und Verletzungen der Sorgfaltspflichten innerhalb des Betriebes. Diese Haftungskonzepte lassen sich bei Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen im Ausland anwenden.
 

Europäische Unternehmen auch für Tochterfirmen haftbar: Die Fälle KiK, Lahmeyer, Danzer und Nestlé

Policy Paper Sorgfaltspflichten_20150616.pdf (193,0 KiB)

Unternehmen zur Verantwortung ziehen: Erfahrungen aus transnationalen Menschenrechtsklagen